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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

1.3.2 Verhältnis zu den Strategien des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 12Bundesblatt · BBl 2022 804

Open Source

Das ehemalige Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB14) hat die «Open Source Teil-Strategie vom 15. März 2005» als IKT-Vorgabe Bund am 5. Februar 2019 ausser Kraft gesetzt und diese durch den «Strategischen Leitfaden Open Source Software in der Bundesverwaltung vom 1. Februar 2019»15 mit empfehlendem Charakter ersetzt. In diesem Leitfaden wird ausgeführt, dass bereits heute gewisse Bundesämter umfangreiche Software-Bestandteile als OSS freigeben. Andere Ämter seien diesbezüglich zurückhaltender, da eine klare Rechtsgrundlage dafür fehle. Mit der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung wird diese Rechtsunsicherheit behoben.

Open-Government-Data-Strategie

Am 30. November 201816 hat der Bundesrat die zweite Open-Government-Data-Strategie für die Jahre 2019–2023 verabschiedet (OGD-Strategie). Ab 2020 sollen möglichst alle neuen Daten von Bundesstellen als offene, frei nutzbare und maschinell lesbare Verwaltungsdaten publiziert werden. Die Strategie ist für die Bundesverwaltung verbindlich und findet mit Artikel 10 E-EMBAG nun ihre gesetzliche Umsetzung.

Strategie für den Ausbau einer gemeinsamen Stammdatenverwaltung des Bundes

Im Dezember 2018 hat der Bundesrat die Strategie für den Ausbau der gemeinsamen Stammdatenverwaltung des Bundes verabschiedet.17 Das erklärte Ziel dieser Strategie steht im Einklang mit den Zielen der erwähnten «Tallinn Declaration on eGovernment»: Mehrfach genutzte Stammdaten sollen künftig gemeinsam bewirtschaftet und allen föderalen Ebenen sowie weiteren berechtigten Kreisen zur Nutzung bereitgestellt werden. Damit soll die digitale Transformation der Behörden unterstützt werden. Die Stammdatenverwaltung ermöglicht, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen der Verwaltung Daten nur einmal bekannt geben müssen («Once-only-Prinzip»).18 Durch die gemeinsame behördliche Bewirtschaftung und Nutzung werden Fehlerquellen und Verwaltungsaufwand vermindert sowie Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen entlastet. Um die Komplexität zu verringern und die Risiken zu minimieren, hat der Bundesrat eine etappenweise Einführung der Stammdatenverwaltung beschlossen.

14 Der Bereich DTI hat seine Tätigkeit als neue Einheit der Bundeskanzlei am 1. Januar 2021 aufgenommen und die Aufgaben des früheren Informatiksteuerungsorgans des Bundes übernommen.

15 Abrufbar unter: www.bk.admin.ch > Digitale Transformation und IKT Lenkung > Vorgaben > Strategien und Teilstrategien > SB004 - IKT-Teilstrategie OpenSource.

16 BBl 2019 879

17 Abrufbar unter: www.bk.admin.ch > Digitale Transformation und IKT Lenkung > Vorgaben > Strategien und Teilstrategien > IKT-Teilstrategien Bund.

18 Vgl. dazu auch Motion 16.4011 FDP-Liberale Fraktion «Digitalisierung. Keine Doppelspurigkeiten bei der Datenerhebung», die am 13. Juni 2017 vom Parlament angenommen wurde. Darin wird verlangt, dass die öffentliche Verwaltung die Chancen der Digitalisierung nutzt und Doppelspurigkeiten in der Datenerhebung beseitigt.