Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
1.3.2 Verhältnis zu den Strategien des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 11Bundesblatt · BBl 2022 804
1.3.2 Verhältnis zu den Strategien des Bundesrates
E-Government-Strategie Schweiz
Das strategische Projekt eOperations schaffte die Voraussetzungen für eine gemeinsam von Bund, Kantonen und Gemeinden getragene Organisation, das wiederum auf die «E-Government-Strategie Schweiz» abgestimmt ist. Der Bundesrat hat die E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 am 20. November 201913 verabschiedet. Im Rahmen der E-Government-Strategie werden Massnahmen für einen Kulturwandel in den öffentlichen Verwaltungen im Zeichen der Digitalisierung ins Auge gefasst. Die Strategie will mit dem Leitbild «digital first» im Geschäftsverkehr der Behörden den elektronischen Kanal als erste Wahl etablieren. Im Weiteren soll die Zusammenarbeit der Behörden intensiviert werden.
Die Schaffung von Rechtsgrundlagen zum Abschluss von Zusammenarbeitsvereinbarungen mit anderen Gemeinwesen sowie für die Bereitstellung und Nutzung von Mitteln der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) von Bundesbehörden, namentlich von Basisdiensten und E-Services, stellen (ebenfalls) Massnahmen dar, die der Regierung bei der Realisierung der E-Government-Strategie Schweiz die erforderlichen Handlungsspielräume eröffnen soll. Ihren Ursprung finden sie im Bundesratsbeschluss vom 14. November 2018, mit dem das EFD beauftragt wurde, in Zusammenarbeit mit der KdK mögliche verbindlichere Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden im E-Government abzuklären.
Auch die Bestimmungen zur Festlegung von Standards (Art. 12 des Entwurfs des EMBAG [E-EMBAG]), zu den Schnittstellen (Art. 13 E-EMBAG) und zur Interoperabilitätsplattform (Art. 14 E-EMBAG) stehen im Einklang mit der E-Government-Strategie Schweiz, die vorgibt, dass Bund, Kantone und Gemeinden auf standardisierte Lösungen und offene Schnittstellen zu setzen haben (S. 9 der Strategie).
«Tallinn Declaration on eGovernment»
Ziel der E-Government-Erklärung von Tallinn ist der Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung. Es sollen mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen angeboten werden und die IT-Systeme der Länder sollen stärker miteinander vernetzt werden.
In Bezug auf den Betrieb von Basisdiensten und E-Services ( IKT-Mittel) haben sich die unterzeichnenden Staaten der Deklaration dazu bekannt, die grenzüberschreitende Nutzung von digitalen Behördenleistungen und Basisdiensten zu fördern. Dafür sind interoperable Systeme notwendig. In der Schweiz, die die Deklaration am 6. Oktober 2017 unterzeichnet hat, kommt diesem Prinzip ebenfalls höchste Bedeutung zu, da ohne Anwendung von Standards und ohne Garantie der Interoperabilität effiziente und kostensparende Prozesse über die Staatsebenen hinweg nicht möglich sind.
13 BBl 2019 8739