Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
2.1 Vernehmlassung zum VE-EMBAG
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 18Bundesblatt · BBl 2022 804
Gemäss der KdK könnten die Kantonsregierungen den Gesetzesvorentwurf zwar in weiten Teilen unterstützen. Sie begrüssten insbesondere, dass eine gesetzliche Grundlage für die Beteiligung des Bundes an der eOperations Schweiz AG geschaffen werden soll (Art. 6 VE). Aus Sicht der Kantonsregierungen sei hingegen zwingend, dass Klarheit geschaffen werde zum Verhältnis des Gesetzesvorentwurfs zum Projekt DVS, in dem Bund und Kantone Grundlagen für die Schaffung einer neuen Organisation erarbeiten. Das Gesetz sei so zu konzipieren, dass es das Projekt DVS unterstütze und nicht konkurrenziere. Für die Kantonsregierungen sei nur schwer verständlich, dass der Bund in dieser Phase des kooperativen Aufbruchs den Vorschlag für einseitige, hoheitliche Anordnungen zu Lasten der Kantone mache. In Bezug auf die verpflichtenden Vorgaben des Bundes an die Kantone (Verbindlicherklärungen) würden die Kantonsregierungen die Auffassung vertreten, dass der Bund über keine Verfassungsgrundlage verfüge, um derart weit in die Autonomie der Kantone einzugreifen. Die Herausforderungen der digitalen Transformation könnten nur erfolgreich bewältigt werden, wenn ein kooperativer Ansatz gewählt werde, der den Rahmenbedingungen des Föderalismus in der Schweiz Rechnung trage. Dazu biete das Projekt DVS die optimalen Bedingungen. Nach Realisierung der politischen Plattform mit Standardentwicklung ab dem 1. Januar 2022 könnten die politischen und rechtlichen Vorarbeiten für weitere Entwicklungsschritte an die Hand genommen werden. Vor diesem Hintergrund würden die Kantonsregierungen die verpflichtenden Vorgaben, die den Kantonen in den Artikeln 12 (Nutzung elektronischer Behördendienste) und 13 (Standards) des Gesetzesvorentwurfs gemacht werden sollen, klar ablehnen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Kantone bei der Umsetzung des Bundesrechts über einen möglichst grossen Spielraum verfügen sollten.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass die vorgesehenen Ermächtigungen des Bundesrats, Verbindlicherklärungen von elektronischen Behördendiensten und Standards gegenüber Kantonen und ihren externen Verwaltungsträgern, die mit dem Vollzug von Bundesrecht betraut sind, zu erlassen, die umstrittensten Bestimmungen des Vorentwurfs darstellten. Eine vorbehaltslose und umfassende Zustimmung vermochten diese beiden Bestimmungen bei keinem Vernehmlassungsteilnehmenden hervorzurufen. Der überarbeitete und vorgelegte Entwurf des EMBAG trägt diesem – nicht nur von den Kantonen geäusserten – Widerstand gegenüber Verbindlicherklärungen Rechnung und verzichtet auf diese beiden Bestimmungen (Art. 12 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 2 VE-EMBAG). Stattdessen sollen Schlüsselprojekte für eine einheitliche Regelung von elektronischen Behördenleistungen (nach neuer Terminologie: «IKT-Mittel») und Standards in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Organisation DVS vorangetrieben werden. Der Verzicht auf die Verbindlicherklärungen hat sodann zur Folge, dass die Verwaltungen der Kantone und die vom Bund oder von den Kantonen mit Verwaltungsaufgaben des Vollzugs von Bundesrecht betrauten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts mangels verpflichtender, an sie adressierter Normen nicht mehr vom Geltungsbereich des Gesetzes zu erfassen sind (vgl. ursprüngliche Fassung von Art. 2 Abs. 2 VE-EMBAG und die Erläuterungen zum überarbeiteten Art. 2 E-EMBAG).