Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
4.2.3 Übertragungen von Verwaltungsaufgaben
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 29Bundesblatt · BBl 2022 804
4.2.3 Übertragungen von Verwaltungsaufgaben
Der Betrieb einer gemeinschaftlichen Organisation oder Unternehmung kann die Übertragung von Verwaltungsaufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeiten bedingen. Unter administrativer Hilfstätigkeit (auch «Bedarfsverwaltung» genannt) sind jene Tätigkeiten des Gemeinwesens zu verstehen, durch die es die zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendigen Sachgüter und Leistungen beschafft. Konkretes Anwendungsbeispiel dieser Gesetzesnorm wäre es, die eOperations mit der Durchführung von Beschaffungsverfahren in den Bereichen IKT und IKT-Dienstleistungen zu betrauen.
Bei der Durchführung von Beschaffungsverfahren handelt es sich um eine mit hoheitlichen Befugnissen verbundene Aufgabe. Für eine Aufgabenübertragung zur Abwicklung von Vergabeverfahren ist dementsprechend auch eine Übertragung von Verfügungskompetenzen an die Organisationen (im ersten Anwendungsfall an eOperations) notwendig, wäre es doch nicht denkbar, dass die Organisationen ein Beschaffungsverfahren nach den Vorgaben des öffentlichen Beschaffungsrechts durchführen, ohne dass sie z. B. die Ausschreibung publizieren, den Zuschlag erteilen, einen Anbieter ausschliessen, einen Abbruch verfügen oder überhaupt verfahrensleitende Verfügungen erlassen könnten. Die mit der Durchführung von Vergabeverfahren betrauten Organisationen (z. B. die eOperations) müssen folglich über Verfügungskompetenzen verfügen.
Die vorliegende Gesetzesvorlage schafft die rechtlichen Voraussetzungen für eine Übertragung von Beschaffungskompetenzen an eine Organisation wie die eOperations. Ob und in welcher Form ihr tatsächlich Beschaffungsaufgaben übertragen werden sollen, ist dagegen nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsprojekts. Eine Übertragung müsste im Rahmen der anzuwendenden beschaffungsrechtlichen Bestimmungen und in Abstimmung mit der Beschaffungsstrategie des Bundes erfolgen.
Für die Übertragung von Aufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeit ist der Bundesrat zuständig. Dabei wird im Gesetzesentwurf offengelassen, ob die Übertragung durch Rechtssatz (Verordnung) oder Vereinbarung (im Sinne von verwaltungsrechtlichen Verträgen) erfolgen soll. Die Aufgabenübertragung ist in Fällen vorgesehen, in denen der Bund zur Verbesserung der Zusammenarbeit gestützt auf dieses Gesetz durch Vereinbarung mit anderen Gemeinwesen eine Organisation schafft oder sich an einer solchen beteiligt. Die Durchführung eines Beschaffungsverfahrens zur Auswahl des Aufgabenträgers ist in diesem Zusammenhang nicht sachgerecht, entsprechend wird festgehalten, dass das Bundesgesetz vom 21. Juni 201944 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) bei der Auswahl nicht anwendbar ist.
Im Rahmen einer solchen Übertragung wird neben der Vereinbarkeit mit der Beschaffungsstrategie des Bundes namentlich zu prüfen sein, nach welchen Regeln eine solche Beschaffung erfolgen soll und wie sich die Übertragung auf den Leistungsbezug des Bundes auswirkt, namentlich ob der Bund ohne zusätzliches Vergabeverfahren Leistungen über die Organisation beziehen kann.