Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
4.2.9 Open Government Data
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 39Bundesblatt · BBl 2022 804
Vorgesehene Regelung zur Freigabe von OSS
Mit der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage soll den Bundesbehörden ermöglicht werden, Software, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben entwickeln oder entwickeln lassen, für Interessenten als OSS freizugeben. Dies bedeutet, dass der Quellcode offengelegt wird und jedermann berechtigt ist, die Lizenz gebührenfrei zu benutzen, zu studieren und weiterzugeben. Die Software soll immer dann als OSS freigegeben werden, wenn dies möglich und sinnvoll ist. Die Behörde, welche eine Software entwickelt, entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen, in welchen Fällen eine Freigabe angezeigt ist.
Wird die Entwicklung und die anschliessende Freigabe von OSS ins Auge gefasst, stellt sich die Frage, ob dies Auswirkungen auf Beschaffungen im Hinblick auf die zu erstellende Software hat. Es gilt der Grundsatz, dass die öffentliche Hand grundsätzlich nach freiem (wenn auch pflichtgemässem) Ermessen entscheidet, ob sie Güter und Dienstleistungen, die sie zur Erfüllung der ihr obliegenden öffentlichen Aufgaben benötigt, selber herstellt oder am Markt beschafft (sog. «Make or buy»-Entscheid). Dieser Grundsatz wird durch die beabsichtigte Freigabe von OSS nicht eingeschränkt.
Wo aber im Rahmen einer (Weiter-)Entwicklung Software Dritter verwendet wird, kann die Freigabe durch Rechte Dritter beschränkt oder verunmöglicht werden. Wird eine OSS-Freigabe von Software beabsichtigt, die auf Software Dritter basiert, ist bereits frühzeitig darauf zu achten, dass die notwendigen Rechte an der verwendeten Software vorliegen. Dies kann namentlich dadurch gewährleistet werden, dass in einem Beschaffungsverfahren die für das betreffende Projekt relevanten Merkmale von OSS als Eignungs- oder Zuschlagskriterium definiert wird.
Fazit zur OSS-Thematik
In der Gesetzesvorlage wird eine Bestimmung unterbreitet, welche die dem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden anhält, wenn es möglich und sinnvoll ist und die Rechte Dritter gewahrt werden, den Quellcode von Software, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben entwickeln oder entwickeln lassen, offenzulegen. In Bezug auf die entgeltliche Weitergabe von OSS besteht im FHG bereits eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Diese muss über die in Artikel 41a Absatz 1 FHG oder in einem Spezialgesetz genannten Bundesstellen erfolgen.
4.2.9 Open Government Data
Im Rahmen des E-Government soll mit den technologischen Entwicklungen auch die chancengleiche und selbstständige Teilhabe aller an der Politik gefördert werden.58 Diesem Anliegen lässt sich insbesondere mit OGD Rechnung tragen. OGD sind ein entscheidender Beitrag zum E-Government und zu einer zukunftsorientierten Schweiz.
Die Verwaltung erhebt und bearbeitet bei ihrer täglichen Arbeit zahlreiche Daten, die für alle Interessierten zu gleichen rechtlichen und vergleichbar niederschwelligen
58 OGD-Strategie, BBl 2019 879 S. 880.