Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 54Bundesblatt · BBl 2022 804
Absatz 4
Im Sinne einer Kollisionsregel hält dieser Absatz fest, dass Normen in anderen Bundeserlassen, die dem EMBAG widersprechen, diesem vorgehen. So sind hier insbesondere die Bestimmungen des neuen Datenschutzgesetzes vom 25. September 202074 (DSG) zu erwähnen, die auch im Anwendungsbereich des EMBAG massgebend sind.
Artikel 3 Grundsätze
Absatz 1
Mit dem erstgenannten Grundsatz werden die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden ausdrücklich angehalten, soweit sinnvoll elektronische Mittel für ihre Interaktionen zu nutzen. Dadurch ergeben sich Chancen für die Beschleunigung und Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit sowie für die Erhöhung der Partizipation. Hierbei hat der Bund jedoch sicherzustellen, dass ein einfacher und sicherer Zugang zu den elektronischen Behördenleistungen des Bundes gewährleistet ist. Insgesamt wird damit das vom Bundesrat verabschiedete Leitbild «digital first» in der Bundesgesetzgebung verankert75.
Mit «digital first» wird dem Bund vorgegeben, zukünftig bei der Bereitstellung von Informationen und Diensten den digitalen Kanal zu priorisieren. Um den Wandel hin zur digitalen Verwaltung zu erreichen, hat der Bund den elektronischen Kanal zukünftig so attraktiv zu gestalten, dass dieser für die Bevölkerung und die Wirtschaft zur ersten Wahl wird: Der Bund bietet seine Informationen und Dienste soweit sinnvoll grundsätzlich elektronisch an, wo immer möglich adaptiert für mobile Geräte. Er verbessert den Zugang zu seinem elektronischen Leistungsangebot, stellt dessen Barrierefreiheit sicher und setzt auf durchgängig elektronische Prozesse. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird dabei gewahrt.
Absatz 2
Aus der Optik der Bundesverfassung kann E-Government nicht zu jenen Staatsaufgaben gezählt werden, die nach Massgabe der verfassungsrechtlichen Zuteilungskriterien der einen oder anderen Staatsebene oder der einen oder anderen Staatsgewalt zur Erfüllung zugewiesen sind. Bereits aufgrund dessen wird offensichtlich, dass ein gemeinwesenübergreifendes E-Government in vielen Fällen ein gemeinschaftliches Zusammenwirken erfordert. Mit den heutigen elektronischen Möglichkeiten besteht ein viel stärkeres Bedürfnis nach Standardisierung und Zentralisierung von Daten, Prozessen usw., als es früher für ein gutes Zusammenwirken verschiedener Akteure nötig war.
74 SR 235.1
75 Das Leitbild «digital first» wurde vom Bundesrat im Rahmen der Gutheissung der Eckwerte für die E-Government-Strategie Schweiz ab 2020–2023 am 14. November 2018 angenommen. Abrufbar unter: www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/ 59197.pdf.