Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 55Bundesblatt · BBl 2022 804
Damit die Bevölkerung, die Wirtschaft und die öffentliche Hand von den aktuellen Vorzügen des E-Government sowie noch kommenden Entwicklungen in diesem Bereich bestmöglich profitieren können, ist eine enge und auf einander abgestimmte Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen unerlässlich. Um die Ausbreitung von E-Government zu unterstützen, muss der Bund die diesbezüglichen Bedürfnisse der Kantone hinreichend berücksichtigen, ihre Autonomie wahren, sie unterstützen und seine Strategien, wo nötig, mit denjenigen der Kantone koordinieren. Gerade in Bereichen, in denen die Kantone Bundesrecht umsetzen und dabei elektronische Mittel einsetzen, hat der Bund den kantonalen Besonderheiten Rechnung zu tragen und den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit zu belassen (Art. 46 Abs. 3 BV).
Die Aufgaben auf dem Gebiet des E-Government erfordern immer stärker gemeinsame Lösungsansätze. Mit dem vorgeschlagenen Absatz 2 werden die Bundesbehörden bei der Realisierung von E-Government-Vorhaben, die die Kantone tangieren, zur Koordination mit den Behörden der Kantone verpflichtet. Es handelt sich hierbei um eine Konkretisierung der in Artikel 44 Absatz 1 und 2 BV verankerten Pflicht von Bund und Kantonen zum Zusammenwirken, zur gegenseitigen Unterstützung und zur Rücksichtnahme. Eine entsprechende Pflicht der kantonalen Behörden wäre – soweit sie sich nicht bereits aus Artikel 44 BV ergibt – im kantonalen Recht vorzusehen. Die verfassungsmässige Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen darf aber trotz gegenseitiger Verpflichtungen nicht unterlaufen werden.
Aus der Koordinationsverpflichtung nach Artikel 3 Absatz 2 können keine gegenseitigen finanziellen Unterstützungsleistungen abgeleitet werden.
Absätze 3–5
Mit einem weiteren Grundsatz werden die Bundesbehörden verpflichtet, beim Einsatz elektronischer Mittel das Prinzip der Nachhaltigkeit zu wahren. Dabei sind soziale, ökologische und ökonomische Belange immer wieder neu gegeneinander abzuwägen und in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen. Ökologisch nachhaltiges Handeln bezieht sich vor allem auf die Schonung und durchdachte Nutzung der Ressourcen. Bei der ökonomischen Nachhaltigkeit geht es generell darum, dass die Gesellschaft nicht nur hinsichtlich der Ressourcennutzung, sondern auch wirtschaftlich nicht über ihre Verhältnisse leben soll. Beim sozialen Aspekt der Nachhaltigkeit ist das Kernthema die Verantwortung gegenüber Mitmenschen. Eine nachhaltige Gesellschaft ist dann gegeben, wenn es möglichst wenig soziale Spannungen und Konflikte gibt.
Die Priorisierung der digitalen Interaktion gegenüber analogen Angeboten birgt gerade beim sozialen Aspekt der Nachhaltigkeit Gefahren in sich, namentlich die Gefahr, dass Teilen der Bevölkerung die Nutzung elektronischer Behördenleistungen verwehrt bleibt (z. B. wegen sprachlichen Hürden oder anderen Barrieren) oder dass die bei der Nutzung digitaler Angebote zirkulierenden Daten ungenügend vor dem Zugriff unberechtigter Dritter gesichert sind.
Um derartigen Gefahren vorzubeugen, werden die dem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, bei der Digitalisierung von Behördenleistungen die Bedürfnisse der Bevölkerung immer im Fokus zu behalten. So haben sie namentlich die Barrierefreiheit und einen nichtdiskriminierenden Zugang zu ihrem Leistungsangebot sicherzustellen. Ebenso ist vorderhand zu anerkennen, dass nicht