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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 61Bundesblatt · BBl 2022 804

Bei der Ausgestaltung der Finanzhilfen hat der Bundesrat die Grundsätze des Subventionsrechts (Art. 7 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199079[SuG]) zu beachten. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Subventionsempfänger im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Eigenleistungen erbringen und die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen ausschöpfen.

Die Finanzhilfen haben sich im Rahmen der bewilligten Kredite zu bewegen.

Absatz 2

Der Bundesrat regelt den Umfang der zu leistenden Finanzhilfen, die Art der Beiträge (A-fonds-perdu-Beitrag, Darlehen, Defizitgarantien etc.) sowie die vom Empfänger zu erfüllenden Anforderungen und zu erbringenden Leistungen. Gegebenenfalls sind auch Aspekte des Datenschutzes und der Informationssicherheit zu regeln.

Insbesondere bei der Förderung mehrjähriger Programme wird es angezeigt sein, mit den Kantonen Programmvereinbarungen im Sinne von Artikel 20a SuG abzuschliessen. Darin sind die gemeinsam zu erreichenden strategischen Programmziele und die Beitragsleistung des Bundes festzulegen. Ferner sind, im Einvernehmen mit der EFK, die Einzelheiten der Finanzaufsicht zu regeln.

Artikel 8 Übertragung von Aufgaben im Bereich der administrativen

Hilfstätigkeit

Absatz 1

Mit diesem Absatz bzw. generell mit Artikel 8 wird die für die Übertragung von Aufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeiten erforderliche formell-gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Kompetenz des Bundesrats ist in diesem Bereich auf Aufgabenübertragungen beim Einsatz elektronischer Mittel beschränkt. Die Erfüllung administrativer Hilfstätigkeiten durch die Bundesverwaltung selber bedarf grundsätzlich keiner gesonderten gesetzlichen Regelung, weil sie in den gesetzlichen Grundlagen der jeweiligen Hauptaufgaben stillschweigend vorausgesetzt wird. Trotzdem umfasst sie auch eigentliche Verwaltungsaufgaben, deren Übertragung an Organisationen und Personen ausserhalb der Bundesverwaltung im Gesetz selber vorzusehen ist (Art. 178 Abs. 3 BV). Dies gilt insbesondere für die Durchführung von Beschaffungsverfahren. Die Aufgabenerfüllung eines Aufgabenträgers untersteht dem Öffentlichkeitsprinzip, wobei beim Übertragungsakt zu regeln ist, ob das BGÖ oder kantonales Öffentlichkeitsrecht zur Anwendung gelangt. Die Tätigkeit der Bundesbehörde zur Übertragung von Aufgaben untersteht indessen stets dem BGÖ.

Der Bundesrat hat die Wahlfreiheit, die Übertragung von Verwaltungsaufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeiten mittels verwaltungsrechtlicher Verträge oder auf dem Verordnungsweg vorzunehmen. Dabei ist es selbstverständlich, dass die für die Übertragung nötigen Rechtsakte die in der Bundesverfassung verankerten Kompetenzen von Bund und Kantonen nicht untergraben dürfen. Bei der Übertragung sind die wesentlichen Punkte und die rechtlichen Belange gemäss Absatz 1 Buchsta-

79 SR 616.1