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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 62Bundesblatt · BBl 2022 804

ben a–c im Übertragungsakt zu regeln. Hinsichtlich der im Übertragungsakt zu regelnden Inhalte wird auf Ziffer 4.2.7 und betreffend die Aufsicht auf Ziffer 6.1.3 («Andere Auswirkungen») verwiesen.

Soweit die Übertragung von Aufgaben eine Bearbeitung von Personendaten durch den Aufgabenträger bedingt, sind die Regeln von Artikel 9 DSG zu beachten.

Absatz 2

Die Durchführung von Beschaffungsverfahren kann an eine Organisation übertragen werden, die durch Vereinbarungen im Sinne von Artikel 4 geschaffen werden oder an denen sich der Bund nach Artikel 5 beteiligt (vgl. auch Abs. 4). Es ist beschaffungsrechtlich von entscheidender Bedeutung, dass der Bund Träger dieser Organisation ist, wenn die Aufgabe zur Durchführung von Beschaffungsverfahren an eine Organisation übertragen werden soll. Ist er nicht an der Organisation beteiligt, an die diese Aufgabe übertragen wird, kann er nicht von der beschaffungsrechtlichen Ausnahme des Quasi-in-house-Privilegs profitieren.80 Damit der Bund von diesem Privileg Gebrauch machen kann, ist gleichzeitig ausgeschlossen, dass sich Private an der Organisation beteiligen können und dass die Organisation Leistungen am Markt für Private erbringt (vgl. dazu Ziff. 4.2.4).

Zusammenfassend müssen bei der Übertragung der Zuständigkeit zur Durchführung von Beschaffungen an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts (Aufgabenträger) folgende Voraussetzungen erfüllt sein, damit der Bund vom Quasi-inhouse-Privileg profitieren kann:

– Beteiligung des Bundes an der Organisation (Kontroll- und Tätigkeitserfordernis);

– keine Beteiligung von Privaten an der Organisation;

– keine Leistungserbringung der Organisation für Private.

Die mit der Übertragung von Beschaffungsaufgaben an Organisationen verbundene Schaffung einer zentralen Einkaufs- und allenfalls Betriebs- oder Verteilorganisation des Bundes mit Kantonen und Gemeinden führt zu einer Stärkung der Einkaufsmacht der öffentlichen Hand. Dabei besteht die Gefahr, dass das Potenzial des Missbrauchs dieser Einkaufsmacht steigt. Die mit Beschaffungsaufgaben betrauten Organisationen (z. B. eOperations) sind deshalb gehalten, bei Ausübung ihrer Tätigkeit die in der Schweiz anerkannten Grundsätze zur Förderung des Wettbewerbs im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung und zur Nichtdiskriminierung der in der Schweiz zugelassenen Anbieter und Anbieterinnen zu beachten (vgl. Art. 1 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 199581; Art. 2, 6 und 11 BöB; Art. IV des Revidierten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen von Marrakesch82).

80Denkbar wäre, dass eine Organisation, an der der Bund nicht beteiligt ist, unter

das In-State-Privileg (Art. 10 Abs. 3 Bst. b BöB) fallen würde. Die Voraussetzungen des In-State-Privilegs sind aber weniger klar umrissen, weshalb sich daraus Rechtsunsicherheiten ergeben würden (vgl. WEKO-Gutachten. Recht und Politik des Wettbewerbs (RPW 2014-4 S. 785 ff.).

81SR 251

82 SR 0.632.231.422