DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 63Bundesblatt · BBl 2022 804

Soweit die Übertragung von Aufgaben eine Bearbeitung von Personendaten durch den Aufgabenträger bedingt, sind die Regeln von Artikel 9 DSG zu beachten.

Absatz 3

Soweit für die Erfüllung einer ausgelagerten Aufgabe erforderlich – namentlich bei der Aufgabe zur Durchführung von Beschaffungsverfahren – kann der Bundesrat auch Verfügungskompetenzen an die Organisationen übertragen.

Absatz 4

Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe gilt nach Artikel 9 BöB als öffentlicher Auftrag, wenn der Anbieterin dadurch ausschliessliche oder besondere Rechte zukommen, die sie im öffentlichen Interesse wahrnimmt, und ihr dafür direkt oder indirekt ein Entgelt oder eine Abgeltung zukommt. Spezialgesetzliche Bestimmungen gehen vor. Die Übertragung von Beschaffungsaufgaben und den damit verbundenen Verfügungskompetenzen gilt damit als öffentliche Beschaffung. Für die Bezeichnung des Aufgabenträgers sieht das EMBAG eine spezialgesetzliche Regelung vor. Die Übertragung von Aufgaben nach diesem Gesetz dient der Zusammenarbeit mit anderen schweizerischen Gemeinwesen und Organisationen im Bereich des E-Government. Zu diesem Zweck kann der Bund durch Vereinbarung mit anderen Gemeinwesen Organisationen mit eigenen Rechtspersönlichkeiten schaffen oder sich an solchen beteiligen. Im Sinne einer spezialgesetzlichen Regelung zu Artikel 9 BöB soll der Bundesrat diese Organisationen als Aufgabenträger bezeichnen können, ohne dass dafür ein Beschaffungsverfahren nach dem BöB durchgeführt werden muss. Dies ist konform mit dem Beschaffungsrecht, da nach Absatz 2 die Voraussetzungen des Quasi-in-house-Privilegs einzuhalten sind.

Artikel 9 Open Source Software

Absätze 1 und 2

OSS zeichnet sich im Wesentlichen durch folgende Merkmale aus:83

– Eine unbeschränkte und kostenlose Weiterverbreitung der Software ist gestattet.

– Der Quellcode der Software muss zugänglich sein.

– Veränderungen der Software und deren Weiterverbreitung müssen im Grundsatz zulässig sein.

– Die Einräumung der Rechte darf nicht weiter eingeschränkt werden; so dürfen keine Personen oder Personengruppen von der Nutzung ausgeschlossen werden und keine Einsatzbereiche ausgeschlossen werden, insbesondere die kommerzielle Nutzung.

Der entscheidende Unterschied zur Closed Source Software besteht damit in der umfassenden Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte am Quellcode, die das freie Kopieren, Bearbeiten, Untersuchen und Verbreiten der Software ermöglichen.

83 Zum Ganzen: Jaeger/Metzger, Open Source Software, Rechtliche Rahmenbedingungen der Freien Software, 4. Auflage, Rz. 2 ff. und 39 f.