DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 69Bundesblatt · BBl 2022 804

publiziert und auf der Plattform «opendata.swiss» referenziert werden. Das ermöglicht eine einfache Nutzung sowohl durch Dritte wie durch Behörden, die nicht nur Datenlieferanten, sondern auch Datennutzende sind.

Die datenproduzierenden Einheiten sollen in diesem Sinne jeweils zu Beginn einer «Datenproduktion» prüfen, ob diese in den Anwendungsbereich von OGD fällt und gegebenenfalls die Daten von Anfang an in der erforderlichen Form erheben oder erstellen («open by design»).

Da OGD grundsätzlich keine eigenständige Verwaltungsaufgabe sein soll, sollen die Verwaltungseinheiten gestützt auf diesen Artikel keine neuen zusätzlichen Daten beschaffen oder generieren und aufbereiten müssen. Vielmehr sollen ohnehin beschaffte und generierte Daten, die einen Mehrwert für die Gesellschaft, die Umwelt und die Wirtschaft darstellen, zur freien Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund schränkt Absatz 1 den Anwendungsbereich von OGD auf Daten ein, die bei den Verwaltungseinheiten bereits elektronisch gespeichert sind und die in Sammlungen strukturiert vorliegen. Ohne diese Einschränkung wären auch Daten nach den OGD-Grundsätzen zu veröffentlichen, die jeweils zuerst digitalisiert bzw. elektronisch und strukturiert gespeichert werden müssten, was nur mit grossem Zusatzaufwand zu bewerkstelligen wäre und kaum mehr als Nebenaufgabe bewältigt werden könnte. Aufgrund der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung in der Bundesverwaltung ist aber davon auszugehen, dass mittel- bis langfristig ein Grossteil der Verwaltungsdaten elektronisch gespeichert wird und folglich bald nur noch ein marginaler Teil von Daten aus diesem Grund vom OGD-Grundsatz «open data by default» ausgenommen sein wird. Diese Digitalisierung wird namentlich in zahlreichen Projekten des Bundes adressiert, wie in der Strategie «Digitale Schweiz», in den Projekten und Programmen E-Government, «Gemeinsame Stammdatenverwaltung Bund», «Digitale Verwaltung» oder der Umsetzung des Once-only-Prinzips.

Der Gesetzeswortlaut «Daten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe beschaffen oder generieren» stellt sodann klar, dass nur ohnehin und systematisch anfallende Daten als OGD bekannt gemacht werden müssen. Kundenspezifische Dienstleistungen hingegen fallen nicht unter den OGD-Grundsatz und können weiterhin gebührenpflichtig erbracht werden. Damit können unter anderem kostenintensive Aufbereitungen von Daten zu Publikationszwecken vermieden bzw. Gebühreneinnahmen für solche Aufbereitungen beibehalten werden. Ebenso werden aufgrund dieser Präzisierung Daten vom OGD-Grundsatz gemäss Absatz 1 ausgenommen, die Verwaltungseinheiten gestützt auf internationale Vereinbarungen von ausländischen Behörden und Institutionen erhalten. Bei solchen Daten fehlt es typischerweise am Kriterium des «Beschaffens oder Generierens» sowie am Dateneigentum («ihre Daten»), da sie im Rahmen von grenzüberschreitenden Kooperationsabkommen ausgetauscht werden und oft nicht ins Eigentum der jeweiligen Verwaltungseinheit übergehen. Ein typisches Beispiel stellen Wetterdaten aus dem Ausland dar, die die MeteoSchweiz gestützt auf eine Vereinbarung mit ausländischen Behörden austauscht, um ihren gesetzlichen Auftrag in guter Qualität erfüllen zu können.

Schliesslich werden spezialgesetzlich vorgeschriebene Quellenangaben als einzige Einschränkung zur freien Weiterverwendung direkt in Absatz 1 aufgenommen. Sie schränken den OGD-Grundsatz nur marginal ein und stellen keine diskriminierende Hürde dar. Zudem dienen sie der Transparenz. Der Verweis auf spezialgesetzliche