Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 70Bundesblatt · BBl 2022 804
Vorschriften ist materieller Art. Die Pflicht zur Quellenangabe kann folglich auch auf Verordnungsstufe verankert sein, es braucht kein Gesetz im formellen Sinn.
Absatz 2
Während Absatz 1 den Grundsatz «open data by default» verankert, so wie er in der OGD-Strategie festgelegt wurde, definiert Absatz 2 die Ausnahmen, die einer Veröffentlichung gemäss diesem Grundsatz entgegenstehen:
Buchstabe a
Es liegt auf der Hand, dass spezialgesetzlich geregelte Veröffentlichungsverbote nicht durch Artikel 10 E-EMBAG als Querschnittsregelung unterlaufen und ihrer Bedeutung entleert werden können. In Spezialgesetzen vorgesehene Verbote oder Einschränkungen, Daten zu veröffentlichen oder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zugänglich zu machen, entsprechen jeweils dem konkreten Schutzbedarf der betroffenen Daten, der im Rahmen einer Interessenabwägung als grösser beurteilt wurde als das Interesse der Allgemeinheit auf Publikation der Daten. Solche Datensätze sind folglich vom OGD-Anwendungsbereich und der entsprechenden Veröffentlichungspflicht auszuschliessen. Dazu gehören als eine der wichtigsten Kategorien die Personendaten. Sie sind gemäss den Grundsätzen des DSG zu bearbeiten. Sie unterliegen erhöhten Schutzanforderungen und können in aller Regel nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Sie sollen deshalb vom Grundsatz «open data by default» ausgenommen werden. Eine Veröffentlichung von Personendaten als OGD ist folglich nur möglich, wenn eine spezialgesetzliche Bestimmung dies ausdrücklich vorsieht und insbesondere die Fragen der Anonymisierung, der Gefahr der Re-Identifikation, der Verantwortlichkeiten und der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze regelt (Datenschutz-Folgenabschätzung). Auch Daten juristischer Personen werden nach wie vor speziellen Bekanntgaberegeln unterstellt (Art. 57s RVOG). Insbesondere ist für die Bekanntgabe jeweils eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die nicht durch Artikel 10 gegeben ist. Folglich sind auch Daten juristischer Personen vom Grundsatz nach Absatz 1 ausgenommen.
Buchstabe b
Nebst Personendaten gibt es noch weitere Datenkategorien, die konkreten Veröffentlichungsvoraussetzungen unterstellt sind. So ist der Zugang zu Daten in amtlichen Registern jeweils in spezifischen gesetzlichen Grundlagen geregelt, wie zum Beispiel der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 200784, der Grundbuchverordnung vom 23. September 201185, der Verordnung vom 9. Juni 201786 über das Gebäude- und Wohnungsregister oder die Verordnung vom 30. Juni 199387 über das Betriebs- und Unternehmensregister. Diese bereichsspezifischen Verordnungen wurden unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, wie der Vertraulichkeit der Daten und des jeweiligen Bedarfs an Zugang dazu, erlassen und sollen nicht durch eine allgemeine Querschnittsregelung umgangen werden. Ebenfalls von der Veröffentlichungspflicht gemäss Absatz 1 auszunehmen sind Daten, die die Bundesverwaltung in Erfüllung