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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 71Bundesblatt · BBl 2022 804

ihrer Aufgaben von den Kantonen bezieht und die gestützt auf kantonales Recht strengeren Bekanntgaberegeln unterliegen. Einzelne Kantone haben sich im Vernehmlassungsverfahren klar dagegen ausgesprochen, dass der Bund Daten, die er zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben bei den Kantonen erhebt, ohne Zustimmung Letzterer gegebenenfalls als OGD publizieren kann. Dies insbesondere dann, wenn eine klare kantonale Datenpolitik vorliegt, die teilweise strengere Vorschriften über die Bekanntgabe von Daten definiert, als dies beim Bund der Fall ist. Die Veröffentlichung solcher Daten als OGD durch den Bund würde die kantonalen Bestimmungen über die Bekanntgabe von Daten in Frage stellen und in Bereichen, die in der Kompetenz der Kantone liegen, die föderale Kompetenz- und Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen missachten. Absatz 2 Buchstabe b wurde deshalb dahingehend präzisiert, dass auch kantonale Erlasse einer Publikation von Daten durch eine Verwaltungseinheit des Bundes entgegenstehen können, auch wenn diese Verwaltungseinheit die Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erhoben hat. Es wird in der Verantwortung der Kantone liegen, der betroffenen Bundesverwaltungsstelle mitzuteilen, dass die übermittelten Daten speziellen Bekanntgaberegeln unterliegen und folglich nicht als OGD veröffentlicht werden dürfen. Die Einzelheiten werden in den Ausführungsbestimmungen zu regeln sein. Anzustreben ist eine Regelung, die eine möglichst automatisierte Übermittlung dieser Information ermöglicht. Dem Anliegen von Opendata.ch, der Bund müsse die alleinige Entscheidung über die Öffnung der Daten fällen können, kann mithin nicht umfassend nachgekommen werden.

Die Liste der Rechtsgrundlagen in Buchstabe b ist nicht abschliessend formuliert und kann grundsätzlich auch noch weitere gesetzliche Grundlagen umfassen. Der Gesetzgeber ist jedoch angehalten, sich an dem in Absatz 1 statuierten Grundsatz «open data by default» zu orientieren und weitere Ausnahmeregelungen nur restriktiv und nach entsprechend sorgfältig erfolgter Interessenabwägung zuzulassen. So bestehen beispielsweise im Bereich der Geoinformation bereits spezialrechtliche Regelungen für den Zugang zu und die Nutzung von amtlichen Geodaten, die Artikel 10 EMBAG vorgehen, den OGD-Grundsatz aber ebenfalls verankern.

Buchstabe c

Die Veröffentlichung der Daten als OGD soll in den überwiegenden Fällen eine Nebentätigkeit sein und so weit möglich mit internen Mitteln, insbesondere bestehenden Budgetmitteln und Personenressourcen, umgesetzt werden können.

Dies ist nicht möglich, wenn die Daten, die zwar grundsätzlich elektronisch vorhanden sind, zunächst mit unverhältnismässigem Aufwand aufbereitet werden müssen oder die Zurverfügungstellung technisch nur mit unverhältnismässigen Mitteln realisiert werden kann. Deshalb besteht eine Veröffentlichungspflicht gemäss Absatz 1 nur dann, wenn die Aufbereitung oder Zurverfügungstellung dieser Daten keine bedeutenden zusätzlichen Mittel erfordert.

Unter die vorliegend massgebenden Aufbereitungsarbeiten fällt insbesondere das Umstellen auf ein maschinenlesbares oder ein nicht proprietäres Format. Was die Zurverfügungstellung anbelangt, kann diese vor allem bei sehr grossen Datensätzen technisch problematisch sein und eine Ausnahme vom OGD-Grundsatz rechtfertigen. Demgemäss müssen Daten, die grundsätzlich als OGD zu publizieren wären, dann