Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 72Bundesblatt · BBl 2022 804
nicht gemäss Absatz 1 veröffentlicht werden, wenn die technische Zurverfügungstellung nur mit unverhältnismässigen Mitteln möglich ist. Die Abgrenzung zwischen verhältnismässig und unverhältnismässig grossen zusätzlichen Mitteln für einzelne spezifische Datensätze ist aufgrund der äusserst grossen und heterogenen Datenvielfalt in der Bundesverwaltung und der sich dynamisch verändernden technischen Ausgangslage unterschiedlich. Sie bemisst sich im Einzelfall und u. a. auch im Hinblick auf die Wertschöpfung.
Absatz 3
Eine einheitliche, detaillierte Regelung der gemäss Absatz 2 Buchstabe c von OGD auszunehmenden Daten auf Stufe Bundesgesetz ist folglich nicht zielführend. Eine solche würde zu einem starren Regulierungskonzept führen, das dynamische technische Entwicklungen im Gebiet allenfalls nicht adäquat reflektieren könnte. Aus diesem Grund wird auf Gesetzesstufe lediglich der Grundsatz dieses Ausnahmegrunds verankert. Eine bei Bedarf erforderliche Spezifizierung und genauere Abgrenzung soll der Bundesrat auf Verordnungsstufe den konkreten Umständen entsprechend regeln. Dies wird insbesondere bei Verwaltungseinheiten, zu deren Kernaufgabe die Datenproduktion gehört, erforderlich sein. Solche grossen Datenproduzenten, wie namentlich die MeteoSchweiz, die Swisstopo, das Bundesamt für Umwelt oder das BFS, werden durch OGD vor grosse Herausforderungen gestellt, weil der Anspruch, OGD nicht als eigenständige Verwaltungsaufgabe, sondern als Nebentätigkeit umzusetzen, in einem Spannungsverhältnis zur Kernaufgabe der Datenproduktion steht. Die OGD-Strategie verfolgt aber die Absicht, den Grundsatz «open data by default» für die ganze Bundesverwaltung gleich umzusetzen. Sie ist bei diesen grossen Datenproduzenten zudem von besonderem Interesse. Aus diesem Grund sollen für grosse Datenproduzenten auf Gesetzesstufe keine spezifischen Ausnahmen geregelt, sondern nur das wichtige und grundlegende Prinzip von «open data by default» verankert werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz wird es aber vor allem für die grossen Datenproduzenten erforderlich sein, dass der Bundesrat in den spezialrechtlichen Ausführungsbestimmungen näher definiert, welche Daten gestützt auf Absatz 2 Buchstabe c über die in Artikel 18 Absatz 1 E-EMBAG vorgesehene Übergangsfrist von 5 Jahren hinaus von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind. Er wird dies gemäss den in Buchstabe c definierten Grundzügen sowie unter Berücksichtigung der zum Teil bereits bestehenden Verpflichtungen regeln müssen, die Daten in benützergerechter Form zu veröffentlichen (vgl. Art. 18 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 199288[BStatG]; Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 199989 über die Meteorologie und Klimatologie [MetG]). Im Zeitalter der Digitalisierung und der zahlreichen Digitalisierungsprojekte der Bundesverwaltung (eGov, DVS, u. w.) wird die benützergerechte Form ebenfalls Anpassungen erforderlich machen, die mit den Anpassungen gestützt auf Artikel 10 E-EMBAG Hand in Hand erfolgen können.
Dagegen ist die übermässige Nutzung der OGD-Datenvermittlungsplattformen und die entsprechende Belastung durch potenziell hohe Datendownloads weder ein objektives OGD-Kriterium – wie zum Beispiel die Qualitätsstandards «aktuell», «freies
88 SR 431.01
89 SR 429.1