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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 73Bundesblatt · BBl 2022 804

Format» und «maschinenlesbar» – noch ein Daten-inhärenter, objektiver Ausschlussgrund, Daten als OGD zu veröffentlichen. Dennoch kann eine übermässige Beanspruchung der OGD-Plattformen technische Probleme verursachen, insbesondere das Lahmlegen des Servers aufgrund viel zu vieler Abfragen. Da das Risiko und der potenzielle Schaden nicht bei allen Verwaltungseinheiten gleich sind, muss es den verschiedenen Fachbereichen überlassen sein, bei Bedarf in ihren spezialrechtlichen Rechtsgrundlagen Nutzungsbedingungen zu formulieren, wie das z. B. bereits in der Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 200890 erfolgt ist (Art. 28a Abs. 3).

Absatz 4

Absatz 4 entspricht Absatz 2 aus der Vernehmlassungsversion. Der Absatz wurde aus Gründen der Gesetzgebungslogik verschoben. Ein wichtiger Zweck von OGD besteht darin, einen Mehrwert für die Wirtschaft, Forschung und Zivilbevölkerung zu begründen und so Wertschöpfung zu generieren. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen die Daten in bestimmten Modalitäten veröffentlicht und frei, d. h. ohne wesentliche rechtliche, finanzielle oder technische Einschränkungen, genutzt, verarbeitet, ausgewertet und weiterverwendet werden können. Absatz 4 legt diese OGDspezifischen Modalitäten (Qualitätsstandards) fest: Die Bekanntmachung von OGD-Datenbeständen muss zeitnah, in maschinenlesbarer Form und in einem offenen Format erfolgen und die Weiterverarbeitung der so publizierten Datenbestände muss kostenfrei und ohne rechtliche Einschränkungen erlaubt sein. Die Kostenfreiheit ist ein grundlegendes Merkmal von OGD, weshalb dieser Grundsatz hier im Gesetz ausdrücklich festgehalten wird und Artikel 46a RVOG vorgeht. Technische Offenheit bedeutet, dass die Daten direkt zugänglich und maschinell bearbeitbar sein müssen.

Absatz 5

Absatz 5 hat zum Zweck, Abgrenzungsprobleme zum Archivierungsgesetz vom 26. Juni 199891 (BGA) abzuwenden. Werden OGD-Datensätze, die gemäss Absatz 1 als OGD publiziert wurden, gestützt auf das BGA archiviert, ändert in der Regel der Ort der Speicherung der Daten: Archivwürdige Daten der zentralen Bundesverwaltung sind dem Bundesarchiv (BAR) zur Archivierung abzuliefern (Art. 4 Abs. 1 BGA) und sind aufgrund des Verbots der parallelen Archivierung bei der zuständigen Verwaltungseinheit folglich nicht mehr vorhanden. Diese kann die Daten entsprechend nicht mehr als OGD zugänglich machen. Ebenfalls geändert wird der Zweck: OGD-Daten sollen möglichst aktuell sein, um eine Wertschöpfung insbesondere in der Wirtschaft generieren zu können. Sie sind ein wesentlicher Beitrag an die politische Diskussion und dienen als Grundlage für neue Geschäftsideen (Datenwirtschaft).92 Die Archivierung leistet dagegen primär einen Beitrag zur Rechtssicherheit sowie zur kontinuierlichen und rationellen Verwaltungsführung. Die öffentlichen Archive erfüllen ein wesentliches Anliegen jedes demokratischen Rechtsstaates, indem sie staatliches Handeln dokumentieren und so für alle Bürgerinnen und Bürger überprüfbar machen. Sie sind das kollektive Gedächtnis unseres Staates und belegen die Entstehung

90 SR 510.620

91 SR 152.1

92 Vgl. OGD-Strategie 2019–2023.