Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
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Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 74Bundesblatt · BBl 2022 804
und Entwicklung unserer individuellen und kollektiven Freiheiten und Rechte. Archive bilden die Infrastruktur, die es Bürgerinnen und Bürgern, Forscherinnen und Forschern ermöglicht, Einsicht in vergangene staatliche und gesellschaftliche Vorgänge zu gewinnen, Geschichte zu schreiben (vgl. Botschaft zum BGA93). Diese Zweckänderung führt dazu, dass archivierte Daten in der Regel keinem OGD-Bedürfnis mehr entsprechen und ihr Zugang nach den Grundsätzen des BGA (Holprinzip) den bestehenden Bedürfnissen in der Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft ausreichend Rechnung trägt. Es wäre für das Bundesarchiv aus Ressourcengründen (technische und personelle) auch gar nicht möglich, alle zur Archivierung erhaltenen OGD-Datensätze auch weiterhin als OGD zu publizieren. Damit aber zumindest die Möglichkeit besteht, in begründeten Fällen auch Archivdaten als OGD zur Verfügung stellen zu können, sieht Absatz 3 dies explizit vor (Erfordernis der gesetzlichen Grundlage in der Leistungsverwaltung). Begründete Fälle können insbesondere vorliegen in Bezug auf Datensätze, die sehr häufig beim BAR zur Einsicht angefordert werden oder die trotz Archivierung immer noch einen engen Bezug zur Aktualität haben. Das BAR entscheidet in Absprache mit der zuständigen Verwaltungsstelle über eine allfällige Publikation solcher Archivdatensätze als OGD. Die Ausschlussgründe gemäss Absatz 2 gelten auch für archivierte Daten.
Archivieren Verwaltungsstellen ihre Daten selbstständig nach den Vorschriften des BGA, gibt es zwar keinen eigentlichen Ortswechsel. Die Zweckänderung ist aber dieselbe: mangels Aktualität besteht in der Regel kein Bedürfnis mehr, diese Daten als OGD zur Verfügung zu stellen. Sie müssen entsprechend nicht mehr als OGD zugänglich gemacht werden. Die Zugänglichkeit von Daten wird ab dem Zeitpunkt ihrer Archivierung gemäss den Bestimmungen des BGA sichergestellt.
Absatz 6
Mit der Publikation von OGD gemäss Absatz 1 besteht in haftungsrechtlicher Hinsicht grundsätzlich das Risiko, dass Bürgerinnen und Bürger der Richtigkeit der publizierten Daten vertrauen, aufgrund dessen Dispositionen treffen, aber wegen fehlerhafter Daten dann einen Schaden erleiden.
Haftungsansprüche gestützt auf den Vertrauensgrundsatz setzen voraus, dass die Bürgerin oder der Bürger berechtigterweise der Vertrauensgrundlage vertraut hat. Dies kann bei der Publikation von Daten der Bundesverwaltung durchaus der Fall sein, schliesslich sind die Bundesbehörden verpflichtet, die erhobenen und erstellten Daten auf ihre Richtigkeit zu prüfen.
Im Rahmen von Artikel 10 bzw. von OGD soll diese Vertrauensgrundlage aber nicht garantiert werden, insbesondere, weil aufgrund der Pflicht zur zeitnahen Publikation nicht immer genügend Zeit zur Überprüfung der Richtigkeit der Daten vorhanden ist. Absatz 6 hält deshalb fest, dass eigens zum Zwecke der Veröffentlichung keine zusätzliche Pflicht besteht, die Daten auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder weitere Qualitätsanforderungen zu überprüfen. Dies steht im Einklang mit dem verfolgten Zweck von OGD, nämlich einen Mehrwert für die Gesellschaft, Umwelt, Wirtschaft und Wissenschaft zu generieren. Dies ist auch mit nicht vollständigen oder nicht allen
93 BBl 1997 II 941