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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 75Bundesblatt · BBl 2022 804

Qualitätsanforderungen entsprechenden Daten durchaus möglich. Zudem ist vorgesehen, dass die vorhandenen Qualitätsstandards auf der I14Y-IOP jeweils referenziert werden und mithin auch für OGD bekannt sind. Sind für eine bestimmte Aufgabe korrekte, vollständige und allen Qualitätsanforderungen entsprechende Daten unabdingbar, besteht nach wie vor die Möglichkeit, im Rahmen der massgebenden rechtlichen Grundlagen die erforderlichen Daten individuell zu erhalten. Absatz 5 befreit die Verwaltungseinheiten nicht von der Verpflichtung, die Daten im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und der geltenden rechtlichen Grundlagen auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität und andere spezialrechtliche Qualitätsanforderungen hin zu prüfen. Die Haftung des Bundes gemäss dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195894 (VG) wird damit ebenfalls nicht wegbedungen. Sollte eine spezialrechtliche Bestimmung die Publikation von Personendaten als OGD vorsehen, sind in Bezug auf die Richtigkeit der so publizierten Daten ebenfalls die spezialrechtlichen Anforderungen sowie Artikel 6 Absatz 5 DSG zu beachten.

Absatz 7

Bei OGD handelt es sich um eine aktive und in einer bestimmten Form zu erfolgende Information der Öffentlichkeit durch die Bundesbehörden (Bringprinzip), die insbesondere auf die konkrete Weiterverwendung dieser veröffentlichten Daten und Informationen durch die Öffentlichkeit ausgerichtet ist, um so Wertschöpfung zu generieren. Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung von Daten gemäss den OGD-Grundsätzen würde deshalb quer in der Landschaft stehen und wird entsprechend explizit ausgenommen. Ein Anspruch auf individuellen Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht aber nach wie vor gestützt auf das BGÖ, das – im Gegensatz zu OGD – eben gerade einen Anspruch auf passive Information des Einzelnen auf dessen Verlangen sicherstellt (Holprinzip).

Artikel 11 Bereitstellung und Nutzung von IKT-Mitteln von Bundesbehörden

Absatz 1

Diese Bestimmung bezweckt, Interoperabilität beim Einsatz von IKT-Mitteln bei den dem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden zu schaffen. Für ausführliche Informationen zu den IKT-Mitteln wird auf Ziffer 4.2.10 verwiesen.

Die Befugnis des Bundes IKT-Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben einzusetzen, ergibt sich implizit aus seiner sachlichen Zuständigkeit im betreffenden Aufgabengebiet. Ebenso wird der Einsatz der jeweils passenden Arbeitsmittel durch die Behörden in der jeweiligen gesetzlichen Regelung ihrer (Haupt-)Aufgaben stillschweigend vorausgesetzt.

Mit Absatz 1 wird die Bundeskanzlei als zuständig erklärt, die zentrale Bereitstellung bestimmter, von Bundesbehörden betriebenen IKT-Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben für alle dem Gesetz unterstellten Bundesbehörden anzuordnen.

Die Zuständigkeit der Bundeskanzlei entspricht der bereits heute auf Verordnungsstufe festgelegten Kompetenzordnung: In der Bundeskanzlei wurde der Bereich DTI

94 SR 170.32