DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 76Bundesblatt · BBl 2022 804

geschaffen. Dieser übernimmt insbesondere die hauptsächlichen Aufgaben des bisherigen ISB, das aufgelöst wurde. Die primären Aufgaben des neuen Bereichs DTI liegen bei der Strategie, bei der Unternehmensarchitektur und bei der Führung des DTI-Portfolios (vgl. Art. 17 Abs. 2 Bst. f VDTI). Ziel ist eine departementsübergreifende Gesamtsicht und eine Bündelung der Anstrengungen der verschiedenen Einheiten der Bundesverwaltung.

Absatz 2

Der zweite Absatz verschafft der Bundeskanzlei eine Rechtsgrundlage, die dem EMBAG unterstehenden Bundesbehörden im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben verbindlich anzuweisen, bestimmte IKT-Mittel, insbesondere Basisdienste und E-Services, zu nutzen.

Zu den dem EMBAG unterstehenden Bundesbehörden gehören auch dezentrale Verwaltungseinheiten, soweit sie vom Bundesrat dem Gesetz unterstellt worden sind. Sie können von der Bundeskanzlei zur Nutzung bezeichneter IKT-Mittel nur verpflichtet werden, wenn keine anderen gesetzlichen Bestimmungen einer Unterstellung entgegenstehen (vgl. Art. 2 Abs. 2 E-EMBAG). Ob der Organisationserlass einer dezentralen Verwaltungseinheit eine Autonomie der Aufgabenerfüllung vorsieht, die einer Unterstellung entgegensteht, wird nicht in allen Fällen einfach zu klären sein. Dies wird im Einzelfall auf dem Weg der Auslegung zu beantworten sein.

Nicht erfasst von Verbindlicherklärungen zur Nutzung bezeichneter IKT-Mittel sind Behörden der Kantone sowie die vom Bund oder von den Kantonen mit dem Vollzug von Bundesrecht betrauten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung oder der kantonalen Verwaltung angehören (vgl. aber die Möglichkeit zur Zurverfügungstellung von IKT-Mitteln an die Kantone in Abs. 3).

Den Betrieb der IKT-Mittel kann der Bund selber sicherstellen oder Dritte damit beauftragen. Da es sich beim Betrieb von IKT-Mittel lediglich um einen Aspekt der Bedarfsverwaltung (administrative Hilfstätigkeit) handelt, bedarf der Beizug Dritter zur Ausführung der Arbeiten keiner ausdrücklichen Rechtsgrundlage.

Die vorliegende, allgemeine Rechtsgrundlage zur Verbindlicherklärung von IKT-Mitteln schliesst nicht aus, dass in Spezialgesetzen weitere, bereits konkretisierte IKT-Mittel, beispielsweise Basisdienste und E-Services, eingeführt werden. In diesem Kontext ist die als E-Service konzipierte zentrale elektronische Plattform zur Abwicklung von Kontakten zwischen Unternehmen und Behörden unter dem Namen «EasyGov.swiss» zu erwähnen, die im zurzeit in Erarbeitung befindlichen Unternehmensentlastungsgesetz95 eine eigene gesetzliche Grundlage finden wird. Diese spezialgesetzliche Grundlage wie auch künftige spezialgesetzliche Einführungen von derartigen Diensten werden mit der allgemeinen Bestimmung des EMBAG abzustimmen sein. Zwingend erforderlich ist eine weitergehende gesetzliche Regelung dort, wo die Rechtsstellung Privater betroffen ist (Abs. 5). Das bedeutet nicht zuletzt, dass verschiedene prominente Beispiele von Diensten des Bundes, die unter Ziffer 4.2.10

95 In Umsetzung der Motion 16.3388 Sollberger, Entwurf für ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen.