Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
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Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 77Bundesblatt · BBl 2022 804
erwähnt werden (E-ID, NAD, E-Voting, E-Health, E-Umzug), sich nicht oder jedenfalls nicht allein auf die vorliegende Bestimmung stützen lassen, sondern weitere gesetzliche Grundlagen benötigen. Die vorliegende Bestimmung ist, jedenfalls was ihre Anwendung losgelöst von spezifischeren Regelungen betrifft, auf weniger inhaltlich und stärker technisch geprägte IKT-Mittel ausgerichtet, die die Erfüllung der Behördenaufgaben, etwa die Bearbeitung von Personendaten, weniger prägen, z. B.:
– Systeme zur sicheren Übermittlung oder Speicherung von Daten;
– Systeme zur Identifikation und Zugangsverwaltung (IAM: Identity and Access Management);
– Hilfsmittel für effiziente und rechtskonforme Beschaffungen;
– Controlling-Instrumente;
– Instrumente zur Projektplanung und -abwicklung;
– Hilfsmittel zur gemeinsamen Verwaltung von Metadaten zu den Daten, die in Erfüllung gesetzlicher Aufgaben bearbeitet und strukturiert ausgetauscht werden müssen.
Absatz 3
Es ist durchaus denkbar, dass der Bund IKT-Mittel zur Erfüllung von Bundesaufgaben betreibt, die Verwendung dieser IKT-Mittel aber auch den Kantonen, den Gemeinden und den externen kantonalen Verwaltungsträgern zur Erfüllung ihrer Aufgaben – sei es für den Vollzug von Bundesrecht oder für den Vollzug von kantonalem Recht – von Nutzen wäre. In solchen Konstellationen soll es den dem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden ermöglicht werden, den Vorgenannten die IKT-Mittel auch zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen (zur Kostenaufteilung siehe Abs. 4). Damit kann eine vertikale Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von IKT-Mitteln realisiert werden. Es wäre weder wirtschaftlich noch effizient, wenn jeder Kanton bei über alle Staatsebenen einsetzbaren IKT-Mitteln selbstständig tätig würde.
Bei der Zurverfügungstellung von IKT-Mitteln ist allerdings nach ihrem Einsatzbereich zu unterscheiden: Stellen die dem EMBAG unterstehenden Bundesbehörden den Kantonen, ihren Gemeinden und ihren externen Verwaltungsträgern IKT-Mittel ausschliesslich für den Vollzug von Bundesrecht zur Verfügung, so ist die Zurverfügungstellung voraussetzungslos möglich.
Sollen indes die IKT-Mittel für den Vollzug von kantonalem Recht in Anspruch genommen werden, so ist eine Zurverfügungstellung nur unter den drei in Absatz 3 genannten Voraussetzungen (Bst. a–c) möglich. Die Befugnis des Bundes zum Betrieb zugunsten der Kantone wirft die Frage auf, ob der Bund IKT-Mittel den Kantonen auch für diejenigen Staatstätigkeiten zur Verfügung stellen darf, die nicht unter eine Bundeskompetenz fallen. Da die Zuständigkeit für die Bedarfsverwaltung grundsätzlich der Zuständigkeit in der Hauptsache folgt, ist jedes Gemeinwesen selber dafür zuständig, seinen eigenen Bedarf zu decken und die dafür nötigen Regeln zu erlassen. Daraus könnte man schliessen, dass es dem Bund verwehrt wäre, den Kantonen IKT-Mittel für die Erfüllung von Aufgaben ausserhalb von Bundeskompetenz zur Verfügung zu stellen. Diese strenge Betrachtung überzeugt jedoch nicht, denn gleichzeitig