Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 78Bundesblatt · BBl 2022 804
verpflichtet die Verfassung Bund und Kantone dazu, einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und zusammenzuarbeiten (Art. 44 Abs. 1 BV). Ferner schulden sie einander Beistand (Art. 44 Abs. 2 BV). Hinzu kommt, dass die Bundesbehörden, sofern sie sich auf die mit dieser Vorlage geschaffenen gesetzlichen Grundlagen stützen, in Randbereichen auch gewerbliche Dienstleistungen erbringen dürfen, ohne damit den Grundsatz der staatsfreien Wirtschaft zu verletzen (vgl. Art. 41 und 41a FHG). Dies setzt insbesondere voraus, dass die gewerblichen Leistungen mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen, die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen und keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern (Art. 41a Abs. 2 FHG). Soweit diese Anforderungen im Einzelfall erfüllt sind, macht es für den praktischen Betrieb von IKT-Mitteln keinen wesentlichen Unterschied, ob die Kantone die IKT-Mittel nur beim Vollzug von Bundesrecht oder auch im Bereich ausschliesslich kantonaler Zuständigkeiten nutzen. Umso mehr muss es zulässig sein, dass der Bund die IKT-Mittel den anderen Gemeinwesen zur Verfügung stellt. Die für die Zurverfügungstellung der IKT-Mittel erforderliche gesetzliche Grundlage wird mit der vorliegenden Bestimmung geschaffen. Ein Angebot an Private, zu ihren Gunsten IKT-Mittel zu betreiben, ist hingegen nicht vorgesehen. Als Empfänger einer solchen Leistung des Bundes kommen mithin nebst den Kantonen und Gemeinden auch die mit der Erfüllung kantonaler Aufgaben betrauten Organisationen ausserhalb der kantonalen Verwaltung in Frage. Eine Beschränkung auf die kantonalen und kommunalen Verwaltungen wäre nicht zu rechtfertigen, da jeder Kanton gestützt auf seine Organisationsautonomie selbst entscheiden kann, welche auslagerungsfähigen Verwaltungsaufgaben er auf externe Dritte überträgt.
Absatz 4
Aus dem Betrieb von IKT-Mitteln durch den Bund haben die Kantone diejenigen Kosten zu tragen, die ihnen zugerechnet werden können (Prinzip der fiskalischen Äquivalenz gemäss Art. 43a Abs. 2 und 3 BV). Die Zurechnung richtet sich nach der Nutzung der IKT-Mittel durch die Kantone, ihre Gemeinden und ihre externen Verwaltungsträger. Die Kostentragung der Kantone erstreckt sich damit auf die anteilmässigen Kosten für die Bereitstellung und Nutzung der IKT-Mittel, einerseits für den Vollzug von Bundesrecht und andererseits für den Vollzug kantonalen Rechts (Abs. 3). Die Bemessung des Beitrags der Kantone wird der Bundesrat regeln.
Stellen dem Gesetz unterstellte dezentrale Verwaltungseinheiten IKT-Mittel im Sinne von Absatz 3 zur Verfügung, stösst die Kompetenz des Bundesrats zur Beitragsbemessung dort an ihre Grenzen, wo Autonomiebestimmungen der dezentralen Einheiten einer solchen Bemessung entgegenstehen. Diesfalls können die dezentralen Verwaltungseinheiten die Beitragsbemessung selbstständig regeln.
Die Kostenaufteilung innerhalb der Kantone (im Verhältnis zu ihren Gemeinden sowie zu ihren externen Verwaltungsträgern) haben die Kantone zu regeln.
Absatz 5
Wenn die Nutzung von IKT-Mitteln zusätzliche rechtliche Grundlagen erfordert, ist sie nur zulässig, wenn diese Grundlagen bereits vorliegen.