Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 79Bundesblatt · BBl 2022 804
Sollte durch die Nutzung von IKT-Mitteln insbesondere die Rechtsstellung Privater tangiert werden, ist für einen derartigen Eingriff eine ausreichende gesetzliche Grundlage zwingend erforderlich.
Im Vordergrund steht dabei die Möglichkeit einer Persönlichkeitsverletzung durch das Bearbeiten von Personendaten. Das DSG sieht in seinem Artikel 34 Absatz 1 vor, dass Organe des Bundes Personendaten bearbeiten dürfen, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Das EMBAG selbst kann nicht als gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung herangezogen werden. Für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten sowie bei einem Profiling wird ein Gesetz im formellen Sinn verlangt. Gleiches gilt, wenn der Bearbeitungszweck oder die Art und Weise der Datenbearbeitung zu einem schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person führen können (Art. 34 Abs. 2 DSG). Jedoch sind auch verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmungen beispielsweise gemäss dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196896 zu berücksichtigen. Dereinst wird zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang solche verwaltungsverfahrensrechtlichen Erlasse zur Umsetzung des Einsatzes elektronischer Mittel anzupassen sind.
Artikel 12 Standards
Absatz 1
Standards erlauben die weitgehende Automatisierung von Meldungen an Fremdsysteme sowie den periodischen Abgleich der verschiedenen Datenbanken. Sie erleichtern die Zusammenarbeit, vereinfachen technische Lösungen, reduzieren Kosten, ermöglichen Interoperabilität und schaffen Transparenz.
Die für Verbindlicherklärungen von Standards erforderliche Rechtsgrundlage auf Bundesebene wird mit Artikel 12 geschaffen, wobei Absatz 1 als Adressaten der Erklärungen die dem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden gemäss Artikel 2 E-EMBAG vorsieht. Für die Verbindlicherklärungen ist – aus den gleichen Gründen wie bei den IKT-Mitteln (Art. 11 Abs. 1 und 2 E-EMBAG) – die Bundeskanzlei zuständig. Sie hat sich bei ihrer Wahl der Standards an international etablierten offenen Standards und eCH-Standards zu orientieren. Offen sind Standards, die von der Öffentlichkeit uneingeschränkt geprüft und von jedermann verwendet werden können. Sie werden unabhängig von bestimmten Anbietern entwickelt und stehen allen Anwendern zur Nutzung offen. Sie ermöglichen es, Daten, Prozesse und Methoden frei und ohne Veränderungen mit anderen zu teilen. Durch die Nutzung offener Standards wird die Herstellerabhängigkeit verringert und werden Barrieren gegen die Interoperabilität vermieden.
Die als verbindlich erklärten Standards sollen in der Bundesverwaltung die Zusammenarbeit verschiedener Systeme in einem durchgängigen Prozess unterstützen und somit gewährleisten, dass durch einheitliche Standards koordinierte und medienbruchfreie Informationen bearbeitet und transferiert werden können (Interoperabilität durch Standardlösungen). Spezifische Fachanwendungen der Verwaltungseinheiten sind ausnahmsweise nicht an diese Standards gebunden, wenn eine Zusammenarbeit mit anderen Systemen fachlich und technisch als nicht sinnvoll erscheint.