Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 80Bundesblatt · BBl 2022 804
Nicht erfasst von Verbindlicherklärungen von Standards sind Behörden der Kantone sowie die vom Bund oder von den Kantonen mit dem Vollzug von Bundesrecht betrauten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung oder der kantonalen Verwaltung angehören. Um aber auch im Verhältnis zu den Behörden der Kantone und zu den externen Verwaltungsträgern des Bundes und der Kantone Fortschritte auf dem Gebiet der Standardisierung zu erzielen, wird die Organisation DVS als politische Plattform (politische Plattform mit Standardentwicklung) die Entwicklung von Standards fördern.
Absatz 2
Die Erläuterungen zu Artikel 11 Absatz 5 im Zusammenhang mit der Nutzung von IKT-Mitteln gelten sinngemäss für die Festlegung von Standards.
Artikel 13 Schnittstellen
Die Artikel 13 und 14 betreffend Schnittstellen und die Interoperabilitätsplattform I14Y-IOP wurden aufgrund der Rückmeldungen bzw. Forderungen aus dem Vernehmlassungsverfahren neu in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung aktive Vernehmlassungsteilnehmer haben entsprechende Bestimmungen im EMBAG gefordert, um damit eine klare und nachhaltige Grundsatzregelung auf Ebene Bund zu verankern. So soll im Sinne einer laufenden Optimierung der Verwaltung mit dem Aufbau und Betrieb weniger einfacher Schnittstellen für institutionenübergreifende Datennutzung die Grundlage für moderne und straffe Wertschöpfungsprozesse geschaffen werden. Der automatisierte elektronische Datenaustausch über Schnittstellen muss durch die Bundesbehörden gemäss Artikel 13 nunmehr sichergestellt sein. Das Rechtsgleichheitsgebot bedeutet jedoch für sämtliche Behörden, dass insbesondere im Kontakt mit der breiten Bevölkerung nach wie vor auch analoge Kommunikationswege ermöglicht werden müssen. Der Artikel soll somit lediglich die Verwaltungseinheiten verpflichten, die Digitalisierung voranzutreiben, nicht aber sämtliche Dienste ausschliesslich über Schnittstellen anzubieten. Der Aufbau und Betrieb von Schnittstellen ist dort zu unterlassen, wo spezialrechtliche Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen dies ausschliessen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine Gesetzesbestimmung ein persönliches Vorsprechen verlangt. Zudem ist von elektronischen Schnittstellen abzusehen, wenn überwiegende Gründe entgegenstehen. Darunter fallen insbesondere Aspekte der Datensicherheit und der Wirtschaftlichkeit: Die Bundesverwaltung ist gestützt auf die Artikel 5 Absatz 2 BV («Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein») und Artikel 43a Absatz 5 BV («Staatliche Aufgaben müssen bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden») sowie Artikel 3 Absatz 3 RVOG in jedem Fall verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln.
Artikel 13 stellt dagegen keine allgemeine Rechtsgrundlage für die Datenbekanntgabe über eine Schnittstelle dar. Namentlich bei der Bekanntgabe von Personendaten sind nach wie vor die Bestimmungen im Sacherlass betreffend Art des Datenflusses (insbesondere manuelle oder automatische Auslösung des Datentransfers), Empfängerkreis und die zulässigen Bearbeitungszwecke massgebend.