DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 83Bundesblatt · BBl 2022 804

Bereits existierende und gut etablierte Regelungen zum Inhalt und zur Form von Metadaten sollen aber auch im Rahmen des neuen Rollenmodells Gültigkeit behalten und entsprechend übernommen werden. Dies ist insbesondere der Fall im Bereich der Geoinformation.

Absatz 3

Den Kantonen und Gemeinden soll die Plattform ebenfalls zur Verfügung stehen, sie sind aber nicht verpflichtet, ihre Verwaltungsdaten dort zu referenzieren. Eine allfällige Nutzung der Plattform kann über eine Leistungsvereinbarung gemäss Artikel 4 oder mittels Verordnung des Bundesrats erfolgen und hat – da es sich dabei um die Nutzung von IKT-Mitteln handelt – die Voraussetzungen für die Zurverfügungstellung von IKT-Mitteln an die Kantone gemäss Artikel 11 Absatz 3 und 4 zu wahren.

Es wird keine Verbindung mit der interkantonalen Plattform Justitia 4.0 erfolgen. Diese Austausch-Plattform für Justizakten wird durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft geführt, die gestützt auf eine Vereinbarung der Kantone gegründet wurde. Sie stellt somit keine Bundesaufgabe dar. Zudem wurden die Registerverwaltung (Strafregister, Handelsregister, Zivilstandsregister usw.), die aussergerichtlichen Verfahrensschritte bei Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren sowie die Verwaltungsverfahren bei Bund und Kantonen ausdrücklich vom Projekt Justitia 4.0 ausgeschlossen.

Die konkreten Qualitätsanforderungen an die Plattform, wie Aktualisierungsrhythmus, Verantwortlichkeiten für die Nachführung, Servicezeiten, usw., werden vom Bundesrat in der Verordnung festgelegt. Auch die konkreten Zugriffsmöglichkeiten auf die Schnittstellen sollen durch den Bundesrat im Detail geregelt werden. Auch wenn sämtliche Schnittstellen auf der Interoperabilitätsplattform zu referenzieren sind, sollen nicht alle öffentlich zugänglich sein. Der Bundesrat wird insbesondere regeln müssen, welche Schnittstellen öffentlich zugänglich gemacht werden können und welche nicht.

Artikel 15 Pilotversuche

Die Digitalisierung spielt in beinahe sämtlichen Lebensbereichen eine immer wichtigere Rolle. Das gilt besonders auch für die Leistungen der Bundesverwaltung, die zunehmend digital erbracht werden. Wie dieses Gesetz bereits in Artikel 1 darlegt, soll die digitale Transformation beschleunigt werden. Einen schnelleren Fortschritt bei der Digitalisierung der Verwaltung erfordert deshalb frühe und rasche praktische Erfahrungen sowie Strukturen, die prozessbegleitendes Lernen ermöglichen und einen laufenden Austausch zwischen Rechtsetzung und technischen Erfahrungen gewährleisten. Dazu sollen die Vorgaben betreffend Regelungsstufe und Regelungsinhalt für Pilotversuche moderat gesenkt werden und dafür kompensierend ein klarer Rahmen definiert werden, in welchem diese Pilotversuche umgesetzt werden können. Der vorliegende Artikel bildet einen Rahmen für dieses parallele Vorgehen.

Artikel 15 stellt eine Konkretisierung von Artikel 8 Absatz 2 RVOG dar, der festhält, dass der Bundesrat die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Bundesverwaltung fördert.