Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 84Bundesblatt · BBl 2022 804
Bei den Pilotversuchen steht die Prozessinnovation im Vordergrund und nicht das Testen gänzlich neuer Technologien, wobei sich Technologie- und Prozessinnovation gegenseitig bedingen oder vorantreiben können.
Der Begriff «Pilotversuche» ist bereits in anderen Bundesgesetzen etabliert (Art. 8a des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195197; Art. 68quaterdes Bundesgesetzes vom 19. Juni 195998 über die Invalidenversicherung; Art. 98 der Verordnung vom 17. Januar 196199 über die Invalidenversicherung und Art. 17 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002100).
Bei Pilotversuchen nach der vorliegenden Bestimmung können im Allgemeinen zwei Phasen unterschieden werden:
– Proof of Concept (PoC): Pilotversuche einer ersten Stufe (kleiner Kreis, z. B. Beschränkung auf max. 100 interne Mitarbeitende resp. nur mit wenigen ausgewählten Firmen);
– Pilotversuche im eigentlichen Sinn: zweite Stufe mit erweitertem Kreis, z. B. max. 1000 (bundesexterne) freiwillige Personen resp. max. 50 Firmen.
Diese Phasen, allfällige Abgrenzungen und besondere Anforderungen sind durch den Bundesrat in einer Vollzugserordnung zur vorliegenden Bestimmung (vgl. Erläuterungen zu Abs. 8) zu regeln.
Wichtiger Zweck von Pilotversuchen nach der hier vorgeschlagenen Regelung ist es, die Entwicklung einer neuen technischen Lösung und die parallele Entwicklung der Rechtsgrundlagen aufeinander abzustimmen. Ein iteratives Vorgehen, mitschreitend zur technischen Entwicklung, kann insbesondere den sogenannten «agilen» Entwicklungsmethoden Rechnung tragen, die sich im IT-Bereich mehr und mehr durchsetzen. Ziel ist es nicht nur, innovative technische Lösungen umzusetzen, sondern auch, Klarheit über die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu erlangen.
Versuche, die sich im Rahmen von vorhandenen Rechtsgrundlagen bewegen oder der Umsetzungsvorbereitung für bereits erlassene bzw. bestehende Rechtsgrundlagen dienen, können selbstverständlich weiterhin durch die zuständigen Stellen in eigener Zuständigkeit durchgeführt werden. Sie sollen durch die vorliegende Regelung, die auf besonders dringende und innovative Projekte ausgerichtet ist, nicht ausgeschlossen werden.
Absatz 1
Grundsätzlich soll jede Verwaltungseinheit die Möglichkeit haben Pilotversuche durchzuführen, wenn die Voraussetzungen nach den Buchstaben a–g erfüllt sind:
Buchstabe a
Wie einleitend bereits ausgeführt, sind Pilotversuche nach dieser Bestimmung in ein Rechtsetzungsvorhaben eingebettet, sei es, dass Rechtsgrundlagen, die bisher nicht
97 SR 812.121
98SR 831.20
99 SR 831.201
100 SR 151.3