Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 85Bundesblatt · BBl 2022 804
bestehen, neu zu schaffen sind, sei es, dass bestehende Rechtsgrundlagen angepasst werden müssen.
Buchstabe b
Zweck des vorliegenden Artikels ist es, die digitale Transformation voranzutreiben und die Hürden für ein Testen neuer IKT-Lösungen moderat herabzusetzen, damit komplexere IKT-Lösungen innert möglichst kurzer Frist entwickelt, getestet und gegebenenfalls eingeführt werden können. Explizit soll nicht ausgeschlossen werden, dass Pilotversuche sich als nicht erfolgreich erweisen und nicht in einen ordentlichen Betrieb überführt werden. Es ist das Ziel, möglichst früh die Lehren und Konsequenzen zu ziehen, wenn sich eine Anwendung, Technologie oder ein neu konzipierter Prozess nicht bewährt.
Buchstabe c
Zugriffe auf produktive Daten mit Personenbezügen im Rahmen von Pilotversuchen stellen immer ein Risiko dar, und es sollte deshalb immer wie folgt vorgegangen werden: Zuerst muss geprüft werden, ob ein Pilotversuch ohne produktive Daten resp. mit Test- oder anonymisierten Daten zu den gleichen Erkenntnissen führt. Dies auch deshalb, weil bei den hier geregelten Pilotversuchen technologische und prozessbezogene Innovationen im Vordergrund stehen und nicht die Personendatenbearbeitung (vgl. Erläuterungen zu Bst. d). Erst wenn dieser erste Prüfschritt negativ ausfällt, soll ein Pilotversuch mit reduzierten Anforderungen gemäss Absatz 3 möglich sein.
Materiell müssen die rechtlichen Vorgaben in den Bereichen des Datenschutzes, des Informationsschutzes und der IKT-Sicherheit im Rahmen des Pilotversuchs insgesamt gewährleistet sein. Werden im Rahmen von Pilotversuchen Personendaten bearbeitet, müssen die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Zu beachten sind insb. die Grundsätze der Zweckbindung und der Verhältnismässigkeit nach Artikel 6 Absätze 2 und 3 DSG; zu allfälligen Abweichungen vgl. die Erläuterungen zu Absatz 3. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anforderungen im Rahmen eines eingeschränkten Pilotbetriebs, an dem ein kleiner Personenkreis teilnimmt, nicht gleich zu bemessen sind, wie die Anforderungen im späteren Vollbetrieb.
Nicht auf die vorliegende Bestimmung abzustützen sind Pilotversuche, bei denen besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden, ein Profiling durchgeführt wird oder der Zweck oder die Art und Weise der Bearbeitung von Personendaten aus anderen Gründen zu einem schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen führen kann. In diesen Fällen kommt Artikel 35 DSG zur Anwendung. Absatz 2 enthält diesbezüglich einen ausdrücklichen Vorbehalt.
In Bezug auf die IKT-Sicherheit müssen die Voraussetzungen des IKT-Grundschutzes der Bundesverwaltung eingehalten werden und gegebenenfalls die nötigen Massnahmen zum Schutze der betroffenen Daten getroffen werden. Diesbezüglich kann im Rahmen der Verordnung des Bundesrats konkretisiert werden, welche Minimalvorgaben gelten (betreffend Datensicherheit vgl. auch Art. 12 Abs. 1 Bst. d und g der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020101).
101 SR 120.73