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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 86Bundesblatt · BBl 2022 804

Die Kontrolle dieser Vorgaben hat im Rahmen des Aufsichtsdispositivs (vgl. Abs. 5 und 7) zu erfolgen.

Buchstabe d

Pilotversuche im Sinne dieses Artikels sind dort angezeigt, wo die angestrebte technische Innovation grossen Nutzen insbesondere für Wirtschaft oder Bevölkerung bringen wird oder erhebliche Gewinne an Effizienz und Effektivität bei der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben anstrebt und die Umsetzung daher prioritär erfolgen soll. Denkbar ist auch, dass innovative technische Lösungen mit Blick auf die Schaffung oder Umsetzung gesetzlicher Grundlagen angestrebt wird. In solchen Szenarien besteht typischerweise auch eine gewisse Dringlichkeit. Dies kann der Fall sein, wenn technische Lösungen sich dem Ende des Lebenszyklus annähern und erneuert werden müssen (wobei dies möglichst frühzeitig erkannt werden sollte) oder wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit der durch einen Prozess verursachte Aufwand insbesondere für Regelungsadressaten erheblich gesenkt werden kann.

Buchstabe e

Eine weitere Voraussetzung für Pilotversuche ist, dass die Risiken der einzusetzenden Technologie und ihrer Nutzung bekannt und mit erprobten Mitteln beherrschbar sind. Unter dieser Formulierung sind sowohl Risiken für Private, etwa hinsichtlich Grundrechts- und Persönlichkeitsschutz, finanzieller Einbussen oder der Sicherheit ihrer Informatiksysteme, als auch für die Informations- und Informatiksicherheit des Bundes zu verstehen.

Diese Voraussetzung kann insbesondere erfüllt sein, wenn die Technologie in der Bundesverwaltung bereits eingesetzt wird, ohne dass besondere Probleme auftreten oder wenn es sich um Standardkomponenten handelt.

Buchstabe f

Diese Bestimmung ist eine Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes: Werden Personendaten bearbeitet, so ist der Kreis der Betroffenen möglichst klein zu halten. Eine systematische Implementation einer Bearbeitung für breite Kreise von Betroffenen würde namentlich ausschliessen, dass man sich auf eine Einwilligung der Betroffenen stützen kann (vgl. nachstehende Erläuterung zu Bst. g).

Wie weit der Kreis der betroffenen Personen für die Einwilligung als Rechtfertigungsmöglichkeit gezogen werden soll, muss in jedem Einzelfall beurteilt und transparent begründet werden, insb. zuhanden der Aufsichtsbehörden (vgl. Erläuterungen zu Abs. 5 unten).

Buchstabe g

Diese Bestimmung entspricht dem «Zwei-Phasen-Modell» (vgl. oben). In der Phase PoC soll es möglich sein, Tests mit wenigen freiwilligen, vorzugsweise verwaltungsinternen Nutzenden durchzuführen. Auch in der Phase «Pilotversuch im engeren Sinn» soll auf die Einwilligung von Betroffenen abgestellt werden, um eine Anwendung mit einem grösseren Kreis von Nutzenden zu testen.

Vor der Einwilligung sind die betroffenen Personen angemessen über die Verwendung ihrer Daten im Rahmen eines Pilotversuchs zu informieren. Die Informationspflicht und der Inhalt richten sich analog nach Artikel 19 DSG. Die Voraussetzungen