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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 87Bundesblatt · BBl 2022 804

der Einwilligung sind in Artikel 6 Absätze 6 und 7 sowie Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe b DSG geregelt.

Soll ein Pilotversuch durchgeführt werden, bei dem Personendaten bearbeitet werden und ist es nicht möglich, die Einwilligung der Betroffenen einzuholen, so ist die vorliegende Bestimmung nicht anwendbar. Hingegen kann geprüft werden, ob ein Vorgehen nach Artikel 35 DSG zulässig ist (vgl. nachstehende Erläuterungen zu Abs. 2).

Absatz 2

Soll ein Versuchsbetrieb im Bereich von Artikel 34 Absatz 2 nDSG durchgeführt werden, so müssen die Voraussetzungen für die Durchführung von Pilotversuchen nach Art. 35 nDSG erfüllt sein. Das gilt für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten, bei Profilings oder wenn der Bearbeitungszweck oder die Art und Weise der Datenbearbeitung zu einem schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person führen können (Art. 34 Abs. 2 Bst. a–c DSG). Artikel 15 E-EMBAG gilt für Pilotversuche, die nicht unter Artikel 35 DSG fallen. Damit wird Artikel 35 DSG sinnvoll ergänzt, denn wenn ein Pilotversuch keine erhöhten Datenschutzrisiken mit sich bringt, müssen konsequenterweise erst recht Pilotversuche möglich sein.

Bei den hier geregelten Pilotversuchen stehen die technologische und prozessbezogene Innovation im Vordergrund. Die Bestimmung strebt an, diesbezüglich gewisse Vorgaben insbesondere an die Normstufe und Normdichte von Rechtsgrundlagen insbesondere im Bereich des Datenschutzes während der Dauer des Versuchs angemessen zu senken. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, festzuhalten, dass neben den in Absatz 1 Buchstabe c aufgezählten Bereichen keine weiteren wichtigen Rechtsgüter tangiert werden. Für Grundrechtseingriffe in anderen Bereichen als demjenigen des Datenschutzes (etwa Eingriffe in die körperliche Integrität oder Beschränkungen der Bewegungsfreiheit) erlaubt die vorliegende Bestimmung keine Erleichterungen.

Absatz 3

Um den Aufwand für Pilotversuche möglichst kleinzuhalten und um im Sinne des eingangs beschriebenen iterativen und parallelen Vorgehens bei der Entwicklung der technischen Lösung sowie der Rechtsgrundlagen die nötige Flexibilität zu schaffen, sollen von gesetzlichen Vorgaben in den Bereichen des Datenschutzes, des Informationsschutzes und der IKT-Sicherheit abgewichen werden können. Das sieht analog auch Artikel 35 DSG für die datenschutzrechtlichen Vorgaben an die Normstufe vor. So sollen z. B. für die Phase PoC die Anforderungen an die Informatiksicherheit gesenkt werden können oder aufgrund des kleinen Anwendungskreises, z. B. auf interne Mitarbeitende beschränkt, soll auf eine vollständige Schutzbedarfsanalyse vorerst verzichtet werden dürfen.

Ebenso können beispielsweise in einem Pilotversuch dort, wo durch Gesetz oder Verordnung bestimmte Datenschutzmassnahmen vorgeschrieben werden, alternative Massnahmen mit mindestens gleicher Schutzwirkung getestet werden, oder es können, wo ein Gesetz bestimmte Bearbeitungszwecke, Datenempfängerinnen und -empfänger o. ä. festlegt, andere Bearbeitungszwecke (soweit diese mit dem ursprünglich festgelegten Zweck vereinbar sind, vgl. auch Art. 6 Abs. 3 nDSG) oder empfangende