Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 88Bundesblatt · BBl 2022 804
Stellen festgelegt werden, soweit die Datenschutzziele der betreffenden Regelunggewahrt bleiben.
Absatz 4
Um den Pilotversuchen den nötigen Rahmen zu geben und Transparenz insbesondere über allfällige Abweichungen von Gesetzen und Bundesratsverordnungen nach Abs. 3 zu schaffen, sind Rahmenregelungen durch die Departemente oder die Bundeskanzlei zu erlassen. Es handelt sich dabei um Departementsverordnungen im Sinne von Artikel 48 Absatz 1 RVOG. Das Erfordernis eines Rechtssatzes als Teilgehalt des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) wird somit, wenn auch auf niederer Normstufe, eingehalten.
Die Regelungen der Departemente sind im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei vorzunehmen. Damit wird gewährleistet, dass die Bundeskanzlei ihre koordinierenden und steuernden Aufgaben im Bereich der Digitalen Transformation und IKT-Lenkung wahrnehmen kann. In der Verordnung nach Absatz 8 wird weiter festzulegen sein, welche spezifisch auf die Pilotversuche bezogenen Koordinationsaufgaben (insb. bezüglich deren Finanzierung) die Bundeskanzlei wahrzunehmen hat.
Absatz 5
Um zu gewährleisten, dass die zuständigen Aufsichts- und Koordinationsstellen frühzeitig über einen Pilotversuch informiert sind, wird vorgesehen, dass diese vor dem Erlass der Verordnung eines Departements oder der Bundeskanzlei nach Absatz 4 vorgängig anzuhören sind.
Für welche Stellen diese Anhörungspflicht mindestens gilt, kann der Bundesrat in der Vollzugsverordnung zu der vorliegenden Bestimmung (vgl. nachstehend Abs. 8) konkretisieren, allenfalls beschränkt auf die typischen Fälle. Auf jeden Fall gehören der Eidgenössische Datenschutz-und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) und der Digitalisierungsrat des Bundes und der Bereich DTI der Bundeskanzlei immer dazu. Aber auch für bestimmte Sachbereiche zuständige Behörden sind zu berücksichtigen, beispielsweise die Finanzmarktaufsicht im Bereich des Finanzmarktrechts oder die Eidgenössische Finanzverwaltung betreffend die Rechnungsstellung durch den Bund oder an den Bund.
Absatz 6
Die Dauer von Pilotversuchen muss zwingend auf die für das Erreichen des Ziels des Versuchs erforderliche Dauer befristet werden. Da bei Pilotversuchen die Dauer des Versuchs oft schwer abzuschätzen ist, ist eine Verlängerung der Dauer um maximal zwei Jahre möglich. Eine Verlängerung kommt insbesondere dann in Frage, wenn die Pilotanwendung in den regulären Betrieb überführt werden soll und dafür Rechtsgrundlagen anzupassen sind.
Absatz 7
Ein wichtiges Anliegen ist die Transparenz von Pilotversuchen, insbesondere auch für die Aufsichtsbehörden.