DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 89Bundesblatt · BBl 2022 804

Es wird daher eine zweistufige Berichtspflicht vorgesehen. Die für einen Pilotversuch zuständige Stelle hat den Bereich DTI und die Aufsichtsbehörden insbesondere bei besonderen Vorkommnissen (z. B. «security breaches») von sich aus zu informieren. Ebenso beim Eintritt eines PoC in die Phase eines Pilotversuchs im eigentlichen Sinn (siehe oben). Dadurch werden die Aufsicht und die Koordination gewährleistet. Im Minimum sind dem Bereich DTI die nötigen Informationen für seine Berichterstattungspflichten an die übergeordneten Stellen zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesrat soll in einem jährlichen Bericht die aktuellen und abgeschlossenen Pilotversuche der Bundesversammlung zur Kenntnisnahme vorlegen und diese erläutern. Dieser Bericht muss nicht zwingend separat erstellt werden, er kann auch Teil eines bereits bestehenden Berichts sein, z. B. des regelmässigen Berichts über die DTI-Schlüsselprojekte der Bundesverwaltung (vgl. Art. 22 VDTI).

Absatz 8

Für Pilotversuche soll eine erleichterte Finanzierung ermöglicht werden. Die Finanzierung soll aus dem Budget der zentralen DTI-Mittel gemäss Artikel 33 VDTI ermöglicht werden. Allenfalls sind aber auch andere Finanzierungsgefässe denkbar. Der Bundesrat soll diesbezüglich eine gewisse Freiheit haben. Für die Finanzierung von Pilotversuchen gelten die üblichen haushaltrechtlichen Anforderungen (Erfordernis einer Rechtsgrundlage und eines Kreditbeschlusses).

Die Konkretisierung der vorliegenden Bestimmung soll durch den Bundesrat in einer Verordnung erfolgen. Dort sollen auch weitere Ausführungsbestimmungen vorgesehen werden, so etwa betreffend Voraussetzungen, Zuständigkeiten, Phasen, Details zur Berichtspflicht und Priorisierungskriterien bei knappen Ressourcen.

Artikel 16 Anschubfinanzierung zur Förderung dringend erforderlicher digitaler

Infrastrukturen und Basisdienste für die Jahre 2024–2027

Absatz 1

Das Gesetz gibt vor, dass im Hinblick auf die Finanzierung von Projekten vorab als Grundlage eine Agenda zur Förderung der digitalen Infrastrukturen und Basisdienste für die Jahre 2024 bis 2027 vorliegen muss. Diese Agenda ist in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Bundesrat und den Kantonen zu definieren und vom Bundesrat und den zuständigen kantonalen Organen zu genehmigen. Dieses Vorgehen gewährleistet eine frühzeitige Einbindung der Kantone und damit eine Stärkung des kooperativ föderalistischen Ansatzes zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Digitalisierung des öffentlichen Sektors.

In inhaltlicher Hinsicht gibt Absatz 1 vor, dass in der Agenda die priorisierten Projekte, deren Kosten und die für die Umsetzung der Projekte als Anschubfinanzierung benötigten Mittel aufzuführen sind. Die im März 2021 entwickelte Agenda DVS dient dabei als Ausgangspunkt, sie wird aber vom Bundesrat und den Kantonen hinsichtlich der prioritär in Angriff zu nehmenden Projekte und des Mittelbedarfs noch zu konkretisieren sein.

Die Anschubfinanzierung zur Beschleunigung der Transformation in Richtung digitaler Behördenleistungen wird vom Bund während vier Jahren ab 2024 gewährleistet