Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 90Bundesblatt · BBl 2022 804
und ergänzt damit während diesem Zeitraum die im Gesetz ohnehin vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes. Ab 2028 können die Kantone finanzielle Unterstützung des Bundes im Bereich des E-Government nur noch im Rahmen von Zusammenarbeitsvereinbarungen mit dem Bund (Art. 4 und 6 E-EMBAG) oder über Finanzhilfen (Art. 7 E-EMBAG) erlangen.
Absatz 2
Zur Regelung der wesentlichen Einzelheiten wird neben der Gesetzesbestimmung auch eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen erforderlich sein. Als Rechtsgrundlage für diese Vereinbarung wird Artikel 4 E-EMBAG dienen. In der Vereinbarung werden die Höhe der von Bund und Kantonen zur Umsetzung der Agenda zu leistenden Beiträge sowie die zu finanzierenden Projekte festzulegen sein. Dabei gilt ein Budgetvorbehalt bezüglich der verfügbaren Mittel.
Den Kantonen ist die Beteiligung an der Vereinbarung an sich freigestellt, eine Beteiligung aller oder zumindest vieler Kantone wäre aber bereits schon aus Interoperabilitätsgründen erstrebenswert. Nur so lässt sich zeitnah ein breit ausgebautes Angebot an Basisdiensten und besseren Infrastrukturen realisieren. Sollten einzelne Kantone nicht an der Vereinbarung teilnehmen, werden sie von ihr selbstverständlich nicht gebunden. Sollten sie aber zu einem späteren Zeitpunkt gleichwohl an einem Projekt teilnehmen oder von den Projektergebnissen Nutzen ziehen wollen, gälte es das in Artikel 43a Absatz 2 BV statuierte Prinzip der fiskalischen Äquivalenz zu wahren, wonach das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, deren Kosten trägt. Folglich bestünde für zunächst nicht an der Agenda teilnehmende Kantone die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Vereinbarung gestützt auf Artikel 4 E-EMBAG nachträglich zu verpflichten, wobei in dieser Vereinbarung auch die finanziellen Ausgleichsmodalitäten für den späteren Beitritt zur Agenda mit den bereits an der Agenda mitwirkenden und Leistungen erbringenden Gemeinwesen zu regeln wären. Eine erst nachträgliche Teilnahme birgt für die Kantone jedoch den wesentlichen Nachteil, dass sie zumindest anfänglich von der Projektpriorisierung, der jeweiligen Projektgestaltung und deren Umsetzung ausgeschlossen wären.
Allfällige Streitigkeiten aus Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen den Kantonen werden gemäss Artikel 44 Absatz 3 BV nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt.
Absatz 3
Die Anschubfinanzierung kann entweder dadurch erfolgen, dass der Bund Projekte der Agenda DVS selbst umsetzt und mit Mitteln der Anschubfinanzierung finanziert oder aber indem Finanzhilfen an Träger im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a–c E-EMBAG (insbesondere Kantone), die Projekte der Agenda DVS verwirklichen, ausgerichtet werden. Absatz 3 regelt die letztgenannte Art der Umsetzung der Anschubfinanzierung. Für die in der Bestimmung vorgesehene Ausrichtung von Finanzhilfen wird – neben den generellen Voraussetzungen von Artikel 7 – zudem vorausgesetzt, dass die Vereinbarung nach Absatz 2 bestimmt, welche Projekte mit Finanzhilfen unterstützt werden sollen und dass sich die Finanzhilfen im Rahmen der bewilligten Kredite bewegen.