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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 3Bundesblatt · BBl 2023 166

Parlament Eingang finden. Ein Monitoring soll die Entwicklung der Regulierungskosten beobachten und problematische Bereiche identifizieren. Weiter sollen bestehende Regulierungen mittels Bereichsstudien gezielt auf ihre Wirtschaftlichkeit und auf allfällige Entlastungsmöglichkeiten überprüft werden. Bei konkreten Entlastungsvorschlägen sind die Ziele und der Nutzen einer Regulierung konsequent einzubeziehen.

Zur direkten Entlastung der Unternehmen gehören insbesondere auch effiziente elektronische Prozesse zwischen Unternehmen und Behörden, wie sie mit den Bestimmungen für eine zentrale elektronische Plattform zur Erbringung von Behördenleistungen für Unternehmen ermöglicht werden.

Die neuen Bestimmungen zur zentralen elektronischen Plattform und deren zusätzlich angebotenen Dienstleistungen werden einerseits Unternehmen administrativ entlasten. Andererseits sollen die weiteren geplanten Massnahmen dazu führen, dass die Bundesverwaltung die Entlastungsmöglichkeiten bei bestehenden und neuen Regulierungen konsequenter identifiziert und ausschöpft und in den Entscheidungsgrundlagen für den Bundesrat und das Parlament das Bewusstsein für die Regulierungsbelastungen stärkt. Für den Bund kann je nach Ausgestaltung gesamthaft eine gewisse Mehrbelastung entstehen. Eine in Auftrag gegebene Studie verweist aber auf ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis der Massnahmen.