Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 6Bundesblatt · BBl 2023 166
Botschaft
1 Ausgangslage
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
Problematik
Effiziente und administrativ einfache Regulierungen sind ein zentrales Element guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Eine hohe Regulierungsbelastung birgt Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, weshalb unnötige oder ineffiziente Regulierungen vermieden werden sollten. Die Reduktion der Regulierungsbelastung von Unternehmen stellt daher ein politisch und ökonomisch zentrales Thema dar.
Die administrative Belastung bleibt weiterhin eine der Hauptsorgen der Unternehmen. Dies zeigen unter anderem die Ergebnisse des Bürokratiemonitors, einer vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Auftrag gegebenen Studie über die Wahrnehmung der administrativen Belastung durch die Unternehmen: Die letzte Befragung von 2018 hat gezeigt, dass in der Wahrnehmung der Unternehmen die administrative Belastung in den letzten vier Jahren hoch geblieben ist und gegenüber der Befragung 2014 zugenommen hat. Im Jahr 2018 haben 67,5 Prozent der Unternehmen die Belastung als (eher) hoch erfahren.1
Aktuelle objektive Zahlen zur tatsächlichen Kostenbelastung der Unternehmen existieren in der Schweiz nur ansatzweise. Der Bundesrat hat zuletzt im Jahr 2013 eine einmalige Schätzung der direkten Regulierungskosten in zwölf Bereichen vorgenommen.2 Diese direkten Kosten wurden auf ca. 10 Milliarden Franken jährlich geschätzt. Dabei wurde der Nutzen der entsprechenden Regulierung nicht quantifiziert. Anhand dieser Zahlen lassen sich deshalb keine Aussagen über die Effizienz der Regulierungen ableiten. Weiter beschränkte sich die Schätzung nur auf einige ausgewählte Bereiche. Systematische, flächendeckend erhobene Daten über die Entwicklung der Regulierungskosten existieren für die Schweiz bisher nicht.
Kontext
Parlament und Wirtschaft verlangen seit Jahren wirksame Massnahmen gegen die administrative Belastung. Seit 2015 gab es mehr als 100 parlamentarische Vorstösse, welche die Regulierungskosten oder administrative Entlastungen thematisierten.3
1 LINK (2019), Bürokratiemonitor 2018, abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Standortförderung > Studien > Bürokratiemonitor 2018. Die letzte Befragung fand 2022 statt. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Anfang 2023 veröffentlicht.
2 Bundesrat (2013), Bericht über die Regulierungskosten - Schätzung der Kosten von Regulierungen sowie Identifizierung von Potenzialen für die Vereinfachung und Kostenreduktion, abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Regulierung > Projekte in der Regulierungspolitik > Bericht über die Regulierungskosten.
3 Bundesrat (2019), Administrative Entlastung - Bilanz 2016–2019, abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Standortförderung > KMU-Politik > Administrative Entlastung > Berichte > Bericht administrative Entlastung 2019.