Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
4.1 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 19Bundesblatt · BBl 2023 166
zu ermöglichen. Unternehmen sind ihrerseits verpflichtet an der elektronischen Zustellung teilzunehmen.36
4 Grundzüge der Vorlage
4.1 Die beantragte Neuregelung
Der Gesetzesentwurf sieht als erstes Element Regulierungsgrundsätze vor, die bei der Ausarbeitung von neuen Erlassen und bei der Evaluation von bestehendem Recht als Leitlinien und Hilfestellung für eine volkswirtschaftlich effiziente und für Unternehmen möglichst wenig belastende Regulierung dienen sollen.
Ein zweites Element stellen verschiedene Prüfpflichten dar, mit welchen die verantwortlichen Einheiten der Bundesverwaltung gesetzlich verpflichtet werden, bei der Erarbeitung von neuen Rechtssetzungsvorhaben gezielt Vereinfachungsmassnahmen für Unternehmen und KMU zu prüfen. Allfällige Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen sollen im Rechtssetzungsprozess explizit analysiert und frühzeitig diskutiert werden.
Das dritte Element sind konkrete Vorgaben zur Schätzung der Regulierungskosten für Unternehmen bei neuen Regulierungsvorhaben. Schätzungen der Regulierungskosten erfolgen grundsätzlich im Rahmen einer RFA, in der auch die Auswirkungen auf die Umwelt und Gesellschaft analysiert werden. Frühzeitige und qualitativ gute Regulierungskostenschätzungen erhöhen die Transparenz über die Belastungen der Unternehmen, ermöglichen Abwägungen von Regulierungsalternativen und stärken die Entscheidungsgrundlagen von Bundesrat und Parlament.
Als viertes Element wird ein Auftrag zur Überwachung der Regulierungsbelastung der Unternehmen formuliert. Dieses Monitoring soll auf einfach verfügbaren Indikatoren und Informationen aufbauen und die Entwicklung von neuen Belastungen aufzeigen. Ziel des Monitorings ist es, Problembereiche mit besonders hoher Belastung zu identifizieren.
Mit den Bereichsstudien als fünftes Element des Gesetzesentwurfs soll zudem ein Instrument verankert werden, das die Belastungen der Unternehmen aufgrund bereits bestehender Regulierungen in den Fokus nimmt. So soll jedes Jahr eine bestimmte Anzahl Regulierungsbereiche ausgewählt werden, in welchen im Rahmen von Bereichsstudien Entlastungspotenzial identifiziert und konkrete Verbesserungsmassnahmen vorgeschlagen werden. Bei den Entlastungsvorschlägen sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen aufzuzeigen und damit auch der Nutzen der Regulierung zu berücksichtigen.
Der Bundesrat erstattet gegenüber dem Parlament alle vier Jahre Bericht über die Erkenntnisse aus dem Monitoring der Regulierungsbelastung, die Entlastungsvorschläge aus den Bereichsstudien, deren Umsetzung sowie allfällige weitere Anstrengungen
36 Österreichisches Parlament (2021), Forschungsausschuss beschließt «Once-Only-Plattform» für Meldungen von Unternehmen und behördlichen Datenaustausch, abrufbar unter: www.parlament.gv.at > Parlament aktiv > Parlamentskorrespondenz > Meldungen im Jahr 2021 > PK-Nr. 838.