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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

7.3 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 61Bundesblatt · BBl 2023 166

7 Rechtliche Aspekte

7.1 Verfassungsmässigkeit

Rechtsgrundlage

Die Regulierungsgrundsätze sowie die Bestimmungen über die Ausarbeitung von Erlassen, das Monitoring und die Bereichsstudien (1.–3. Abschnitt) stützen sich auf die inhärente Kompetenz des Bundes, die Verfahren – einschliesslich Rechtsetzungsverfahren – seiner Organe zu regeln.

Die zentrale elektronische Plattform ist einerseits zur Erbringung von Behördenleistungen von Bundesbehörden konzipiert; auch hierfür ist inhärent der Bund zuständig. Andererseits wird den Behörden der Kantone das Zugänglichmachen ihrer Behördenleistungen auf der zentralen elektronischen Plattform vorgeschrieben, soweit diese Bundesrecht anwenden (Art. 11 Abs. 1 zweiter Satz E-UEG). Dies ist für einen im Sinne der Nutzerorientierung einheitlichen und korrekten Vollzug des Bundesrechts erforderlich und daher von den verschiedensten Bundeskompetenzen erfasst, die den zu vollziehenden Erlassen zugrunde liegen.

Als Platzhalter für die betreffenden Kompetenzen wird im Ingress aufgrund gesetzestechnischer Konvention Artikel 173 Absatz 2 BV genannt.

Vereinbarkeit mit den Grundrechten

Der vorliegende Gesetzesentwurf richtet sich grundsätzlich an die Einheiten der Bundesverwaltung, an die kantonalen Behörden und an die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten. Rechte und Pflichten des Einzelnen gegenüber dem Staat werden dem hingegen aber keine begründet.

Da der Gesetzesentwurf selber keine Verpflichtung gegenüber Einzelnen vorsieht, die zentrale elektronische Plattform zu verwenden, und er die Nutzung von Behördenleistungen auf elektronischem Weg nicht vorschreibt, wird auch die Rechtsgleichheit nach Artikel 8 BV nicht tangiert.

Der E-UEG ist daher mit den Grundrechten vereinbar.

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Vorlage ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Sie schafft keine Konflikte zu bestehenden internationalen Verpflichtungen, und es wird kein internationales Recht übernommen.

7.3 Erlassform

Nach Artikel 164 Absatz 1 BV sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dies ist mit der Vorlage gewährleistet. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung für den Erlass des Gesetzes ergibt