Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 15Bundesblatt · BBl 2023 166
Verhältnismässigkeit und eine pragmatische Umsetzung gelegt (u. a. Präzisierungen zur Schätzbarkeit der Kosten und Verzicht auf die Pflicht, die Entlastungen zu schätzen). Zusätzliche Entlastungsbemühungen sind aber naturgemäss mit einem gewissen Aufwand verbunden – sei es die Prüfung von Vereinfachungen bei neuen Gesetzen oder Evaluationen von bereits bestehenden Regulierungen – und werden in der Vernehmlassung ausdrücklich befürwortet. Die Verpflichtung, Behördenleistungen beim Vollzug von Bundesrecht auf der zentralen elektronischen Plattform zugänglich zu machen, wird beibehalten, da ansonsten kein One-Stop-Shop für Unternehmen möglich wäre. Der Kritik einer Minderheit von Vernehmlassungsteilnehmenden hinsichtlich der Kostenaufteilung zwischen Bund und Kantonen wird Rechnung getragen, indem in einem neuen Artikel die Kostenaufteilung zwischen Bund und Kantonen geregelt wird. In den Erläuterungen wird zudem präzisiert, dass die Vollzugsautonomie der Kantone und der Sozialversicherungsträger beim Vollzug von Bundesrecht – mit der Möglichkeit eigene Portale weiterzuführen – nicht beschränkt wird. Weiter wird festgehalten, dass die zur Umsetzung der Verpflichtung notwendigen Standards in Zusammenarbeit mit der Organisation DVS und damit unter Einbezug der Kantone und Gemeinden erfolgen soll.
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Einige Staaten haben Instrumente zur Überprüfung und zum Abbau der Regulierungskosten sowie zur besseren Regulierung entwickelt und rechtlich verankert. Während sich die Ausgestaltung und Definition der Entlastungsmassnahmen von Land zu Land unterscheiden, liegen den Bemühungen in den meisten Fällen eine systematische Erfassung der Regulierungskosten zugrunde. Diese bilden die Grundlage für weitere Mechanismen zur Reduktion der Regulierungsbelastung. Nachfolgend wird auf die Ausgestaltung der Regulierungspolitik und die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in der EU, Deutschland, Grossbritannien und Österreich eingegangen.
Europäische Union
Die Europäische Kommission hat 2021 in einer Mitteilung an das EU-Parlament mehrere Verbesserungen für das Rechtsetzungsverfahren der EU vorgeschlagen, darunter die Einführung des One-in-one-out-Grundsatzes. Damit werden seit 2022 neue Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die infolge der Vorschläge der Kommission entstehen, durch gleichwertige Entlastungen bei bereits bestehenden Regulierungen in demselben Politikbereich ausgeglichen. Konsultationen der Öffentlichkeit werden durch Verbesserung des bestehenden Portals Have Your Say vereinfacht. Bereits im Jahr 2002 hat die Kommission mit einer faktengestützten Politikgestaltung – einschließlich einer Verringerung des Regelungsaufwands – begonnen. Diese umfasste regelmässige Evaluationen der bestehenden Rechtsvorschriften, inklusive eines Reduktionsziels von 25 Prozent der administrativen Kosten, welches zwischen 2007 und 2012 angewandt wurde, ein sehr fortschrittliches System der RFA, ein Konzept für die Konsultation der Interessenträger und ein umfassendes Programm