Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
2.1 Vernehmlassungsvorlage
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 12Bundesblatt · BBl 2023 166
tionsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter sorgt. Der E-UEG ist in der Botschaft als eine Massnahme zur Erreichung dieses Ziels definiert.
Verhältnis zur Finanzplanung
Das Geschäft ist im Voranschlag 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2023–2025 im Band 2B unter den Geschäften zu den Zielen des Bundesrates 2022 aufgelistet.
Verhältnis zu Strategien des Bundesrates
Die rasche und flächendeckende Verbreitung der zentralen elektronischen Plattform ist Teil der Strategie des Bundesrates für eine digitale Schweiz sowie der E-Government-Strategie Schweiz von Bund, Kantonen und Gemeinden. Zudem ist der E-UEG Teil der Gesamtschau des Bundesrats vom 16. Februar 2022 zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz20 und damit eines von zwölf Vorhaben, mit welchen er den aktuellen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz begegnen will.
1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Mit dem vorliegenden Entwurf erfüllt der Bundesrat die Motion 16.3388 Sollberger. Der Bundesrat beantragt, diesen parlamentarischen Vorstoss als erledigt abzuschreiben.
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
Das SECO hat im Hinblick auf das Vernehmlassungsverfahren die Auswirkungen der vorliegenden Gesetzesvorlage auf den Bund sowie die Auswirkungen auf die Unternehmen und die Volkswirtschaft im Rahmen einer externen Studie untersuchen lassen. Diese orientiert sich an den Anforderungen einer Regulierungsfolgenabschätzung. Die Ergebnisse der Studie zur Auswirkungsanalyse werden in Kapitel 6 der vorliegenden Botschaft synthetisch wiedergegeben.
2.1 Vernehmlassungsvorlage
Der Bundesrat hat vom 28. April bis 18. August 2021 eine Vernehmlassung zum Vorentwurf des UEG (VE-UEG) durchgeführt.
Der VE-UEG beinhaltete die folgenden sechs Massnahmen: (1) Grundsätze für eine gute Regulierung, (2) Pflichten zur Prüfung von Vereinfachungsmassnahmen für
20 Bundesrat (2022), Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz - Gesamtschau des Bundesrates vom 16. Feb. 2022, abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Bundesrat treibt Vorhaben zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz voran.