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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

5.1 Abschnitt: Regulierungsgrundsätze

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 22Bundesblatt · BBl 2023 166

5 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

5.1 Abschnitt: Regulierungsgrundsätze

Die gesetzlichen Regulierungsgrundsätze dienen als Leitlinien und Hilfestellung für eine volkswirtschaftlich effiziente, respektive für Unternehmen möglichst wenig belastende Regulierung. Sie sollen bei der Ausarbeitung von neuen Erlassen, der Ausgestaltung des Vollzugs sowie bei der Evaluation des bestehenden Rechts als Richtlinie dienen.

Weiter liegt es in der Natur von Grundsätzen, dass die darin festgehaltenen Pflichten allgemein und prinzipienbasiert formuliert sind. Bestimmte Einheiten der Bundesverwaltung unterliegen nach geltendem Recht bereits detaillierteren, gleichwertigen oder gar strengeren Anforderungen an die Rechtsetzung sowie den Anforderungen an Regulierungskostenschätzungen und der Evaluation von geltenden Erlassen. Diese, in der Regel auf spezifische Wirtschaftsbereiche oder Sachgebiete anwendbaren, gesetzlichen Bestimmungen behalten ihre Gültigkeit und gehen den hier vorgesehenen Grundsätzen vor. Beispiele für solche Bestimmungen finden sich etwa in Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 199538 über die technischen Handelshemmnisse, in Artikel 7 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199039 oder in Artikel 7 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 200740 und seinen Ausführungsbestimmungen41. Letztere regeln unter anderem wie die Regulierungsgrundsätze angewendet und wie die Aspekte Verhältnismässigkeit, Differenzierung und internationale Standards bei der Regulierungstätigkeit berücksichtigt werden sollen.

Art. 1 Rechtsetzung

Artikel 1 umfasst Regulierungsgrundsätze für die Ausarbeitung von rechtsetzenden Erlassen des Bundes und zielt dabei auf allgemeine volkswirtschaftliche Prinzipien ab. Der Geltungsbereich ist bewusst breit formuliert. Als «rechtsetzend» gelten Bestimmungen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen (Art. 22 Abs. 4 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200242[ParlG]).

Bst. a

Buchstabe a beschreibt den Grundsatz der volkswirtschaftlichen Effizienz. Dieser setzt voraus, dass diejenige Ausgestaltung einer Regulierung (Regulierungsvariante) mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft gewählt werden soll. Unter einer «Regulierungsvariante» werden die verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Erlasses verstanden, mit denen ein Regulierungsziel erreicht werden kann. Es gilt also, einerseits die Kosten und andererseits den

38 SR 946.51

39 SR 616.1

40 SR 956.1

41 Bundesrat (2019), Bundesrat verabschiedet neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, Medienmitteilung vom 13. Dez. 2019, abrufbar unter: www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Medienmitteilungen des Bundesrats > Bundesrat verabschiedet neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz.

42 SR 171.10

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