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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 51Bundesblatt · BBl 2023 166

Art. 21 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer

Abs. 1

Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Abs. 3

Das Monitoring der Regulierungsbelastung (Art. 6), die Bereichsstudien (Art. 7) und der Bericht des Bundesrates zuhanden der Bundesversammlung (Art. 8) werden auf einen Zeitraum von zehn Jahren befristet. Innerhalb dieser Frist soll sich zeigen, ob diese Massnahmen sich bewährt haben (siehe dazu die Erläuterungen zu Art. 19 Abs. 1).

6 Auswirkungen

Im Rahmen der Ausarbeitung des E-UEG hat das SECO eine externe Studie zur Analyse der Auswirkungen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der daraus entstandenen RFA74 werden in den nachfolgenden Ausführungen dargestellt. Der Fokus der Analyse liegt auf der quantitativen Schätzung der dem Bund entstehenden Kosten sowie der qualitativen Analyse der Wirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Dank einer effizienteren Regulierung und dem Ausbau der Digitalisierung von Behördenleistungen kann die Produktivität der Wirtschaft gefördert und die Standortqualität verbessert werden. Generell lässt sich festhalten, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Vorlage gemäss der durchgeführten RFA als positiv beurteilt wird. Ferner wird insbesondere auch auf den Nutzen der zentralen elektronischen Plattform eingegangen, welcher periodisch evaluiert wird.75

6.1 Auswirkungen auf den Bund

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Mit der Umsetzung der Pflicht zur Schätzung der Regulierungskosten, des Monitorings und der Bereichsstudien ergibt sich eine potenzielle Mehrbelastung der Bundesverwaltung in der Höhe von 1,5–4,3 Millionen Franken pro Jahr (ohne die zentrale

74 Ecoplan (2021), Auswirkungen des Unternehmensentlastungsgesetzes und der Regulierungsbremse - Auswirkungsanalyse zu den vorgeschlagenen Massnahmen zur Umsetzung der Motionen 16.3388 Sollberger und 16.3360 FDP-Liberale Fraktion, abrufbar unter www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Regulierung > Regulierungsfolgenabschätzung > Weitere Beispiele von RFA > Unternehmensentlastungsgesetz und Regulierungsbremse (2021).

75 Universität St. Gallen, IMP-HSG (2022), Aktualisierung der Nutzenbewertung EasyGov.swiss. abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Standortförderung > KMU-Politik > E-Government > Nutzenbewertung KMU Portal und EasyGov > Nutzenbewertung EasyGov.swiss 2021.

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