DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

Anhänge 1. Begriffserklärung zur zentralen elektronischen Plattform (Art. 9 bis 18)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 70Bundesblatt · BBl 2023 166

Erläuterungen

Bei allen Behördenleistungen, welche über die zentrale elektronische Plattform zugänglich gemacht werden, bleiben die relevanten Datenbanken (DB) und Fachapplikationen (FA) weiterhin bei den zuständigen Behörden und werden von diesen selbstständig betrieben. Je nach Entscheid der Behörde kann sie für Behördenleistungen den direkten Zugang (gepunktete graue Linie) den Unternehmen zur Verfügung stellen und zusätzlich oder ausschliesslich den Zugang über die zentrale elektronische Plattform (volle graue Linie). Die Daten werden unter Berücksichtigung von Standardisierungsvorgaben gemäss dem vorliegenden Gesetzesentwurf von der zentralen elektronischen Plattform zur Behörde versandt. Nachfolgend wird die Übermittlung via die zentrale elektronische Plattform (volle graue Linie) erläutert:

Behördenleistung A

Die zentrale elektronische Plattform nimmt eine sogenannte «Teilintegration» mit einem anderen Portal vor. Das Portal der Behörde A muss hierzu gewisse Anforderungen erfüllen. Die Benutzerin bzw. der Benutzer erhält auf der zentralen elektronischen Plattform die erforderlichen Informationen über die betreffende Behördenleistung. Anschliessend wird die Benutzerin bzw. der Benutzer über die zentrale elektronische Plattform zum Portal der Behörde A geführt (z.B. mit derselben elektronischen Identität und ohne neues Login, d.h. keine reine Verlinkung). Die künftig von der Bundeskanzlei zu erlassenden Standards werden hierzu die technischen Vorgaben bestimmen. Die Eingaben des Unternehmens erfolgen anschliessend direkt auf der Plattform der Behörde A.

Behördenleistung B

Die Behörde B betreibt keine eigene Plattform, sondern setzt für die elektronische Antragstellung ausschliesslich auf die zentrale elektronische Plattform. Die Behördenleistung wird vollständig in die zentrale elektronische Plattform integriert, bzw. durchläuft das Unternehmen einen geführten Prozess auf der Plattform. Aufgrund des tiefen digitalen Reifegrads der Behörde B (oder aufgrund der erforderlichen handschriftlichen Unterschrift und der Nutzer verfügt über keine qualifizierte elektronische Signatur) erstellt die zentrale elektronische Plattform ein Dokument zum Herunterladen, Ausdruck und zum Post-Versand durch den Nutzer an die Behörde.

Behördenleistung C

Die Behörde C betreibt wie Behörde B keine eigene Plattform und setzt für die elektronische Antragstellung auf die zentrale elektronische Plattform oder sie verfügt über einen höheren digitalen Reifegrad als die Behörde B und stellt selber elektronische Formulare auf eigenen Webseiten zum Herunterladen und Ausfüllen zur Verfügung. Unternehmen können in diesem Fall auf der zentralen elektronischen Plattform die Anträge über einen geführten Prozess erstellen. Die zentrale elektronische Plattform übermittelt der Behörde C den Antrag z. B. als PDF-Datei. Bei erforderlicher handschriftlicher Unterschrift ist entweder die qualifizierte elektronische Signatur notwendig oder das Formular muss handschriftlich unterzeichnet per Post an die Behörde versandt werden. Ohne erforderliche Unterschrift oder mit qualifizierter elek-