Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
6 Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 29Bundesblatt · BBl 2023 168
(I) Erwartete Wirkung einer höheren parlamentarischen Hürde
Die Erhöhung der parlamentarischen Hürde für Vorlagen mit einer bedeutenden Erhöhung der regulatorischen Belastung hat potentielle Wirkungen sowohl direkter als auch indirekter Natur. Kostspielige Regulierungen können im Parlament am qualifizierten Mehr scheitern. Dieser direkte Effekt dürfte in der Praxis eher von untergeordneter Bedeutung sein. Im Allgemeinen scheint das für die Regulierungsbremse vorgeschlagene qualifizierte Mehr (Mehrheit der Mitglieder beider Raten) gegenüber dem einfachen Mehr keine wesentlich höhere Hürde darzustellen. Dies unterstreicht auch eine Analyse der Ergebnisse der parlamentarischen Schlussabstimmungen zwischen 2014 und 2019 zu Bundesgesetzen und zu Bundesbeschlüssen zur Genehmigung völkerrechtlicher Verträge, die dem fakultativen Referendum unterstehen. Wäre bei sämtlichen dieser Vorlagen, die in der Schlussabstimmung mit einfachem Mehr beschlossen wurden, ein qualifiziertes Mehr erforderlich gewesen, wäre das erforderliche Mehr trotzdem in mehr als 99,5 % der Abstimmungen erreicht worden.29 Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass zahlreiche Vorlagen mit hoher regulatorischer Belastung am leicht höheren Mehrheitserfordernis im Parlament scheitern. In Einzelfällen ist dies aber nicht auszuschliessen. Plausibler erscheint hingegen eine indirekte präventive Wirkung: Da das Parlament jeweils darüber zu beraten hätte, ob eine Vorlage die Voraussetzungen für die Anwendung der Regulierungsbremse erfüllt und der Erlassentwurf eine entsprechende Klausel über die Unterstellung unter die Regulierungsbremse zu enthalten hat, würde die Regulierungsbelastung der Unternehmen in der parlamentarischen Beratung eine besondere Aufmerksamkeit erhalten.
(II) Erwartete Wirkung einer stärkeren Pflicht zu
Regulierungskostenschätzungen für Unternehmen
Die mit der Regulierungsbremse verbundene Pflicht zu konsequenten Regulierungskostenschätzungen würde die Transparenz über die Belastungen der Unternehmen erhöhen. Diese zusätzliche Transparenz, gekoppelt mit dem leicht höheren Risiko, dass eine Vorlage bei der Anwendung des qualifizierten Mehrs abgelehnt wird, hat eine präventive Wirkung: Die federführenden Verwaltungseinheiten dürften ihre Vorlagen noch gezielter auf Entlastungsmöglichkeiten überprüfen und, sofern möglich und gewünscht, entsprechende Anpassungen vornehmen. Die gewonnene Transparenz über die Regulierungskosten könnte den Bundesrat oder das Parlament in einigen Fällen auch dazu bewegen, bereits früher – und unabhängig von der Anwendung des qualifizierten Mehrs – gänzlich auf gewisse Vorlagen zu verzichten. Wie stark diese potenziellen Effekte in der Praxis ausfallen, lässt sich aber nur schwer prognostizieren. Für einen wesentlichen Teil der im Parlament behandelten Vorlagen werden quantitative Schätzungen der Regulierungskosten bereits heute durchgeführt. Eine allfällige zusätzliche Wirkung ergibt sich daraus, dass mögliche Lücken in der Verfügbarkeit von quantitativen Schätzungen teilweise geschlossen werden.
29 SECO (2020): Analyse der Abstimmungsergebnisse bei Schlussabstimmungen im Parlament, abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Regulierung > Projekte zur Regulierungspolitik.