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Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 7Bundesblatt · BBl 2023 168

beispielsweise dann gegeben, wenn die mit einer Vorlage verbundenen Regulierungskosten oder allfällige belastungsärmere Regulierungsalternativen nur unzureichend aufgezeigt werden, sei es aus Aufwandüberlegungen oder um den Erfolg einer Vorlage nicht zu gefährden.

Parlamentarischer Auftrag

Die Motion 16.3360 «Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulierungskosten eindämmen» der FDP-Liberalen Fraktion vom 31. Mai 2016 verlangt vom Bundesrat, «die notwendigen Erlasse auszuarbeiten, damit Gesetzesänderungen, neue Gesetze und neue Regulierungen allgemein, welche entweder zu höheren Regulierungskosten für mehr als 10 000 Unternehmen führen oder deren Regulierungskosten über einer noch zu definierenden Kostenschwelle liegen, in den Gesamtabstimmungen im Parlament einem qualifizierten Mehr (z. B. Mehrheit der Mitglieder der beiden Räte, analog der Ausgabenbremse) zu unterstellen sind.» Entgegen dem Antrag des Bundesrates auf Ablehnung der Motion wurde sie am 20. März 2019 auch vom Zweitrat angenommen und somit an den Bundesrat überwiesen.

Gleichentags überwies das Parlament die Motion 16.3388 Sollberger. Diese verlangt ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen und verfolgt damit ähnliche Ziele wie der Auftrag zur Regulierungsbremse. Die Botschaft zum Unternehmensentlastungsgesetz (UEG)4 wird dem Parlament als separate Vorlage unterbreitet.

Ziel der Vorlage

Die Regulierungsbremse hat zum Ziel, einen Anstieg der Regulierungskosten für Unternehmen einzudämmen. Zu diesem Zweck sollen Vorlagen, die eine grosse Zahl von Unternehmen belasten oder gesamthaft erhebliche Regulierungskosten für Unternehmen verursachen, vom Parlament nur noch verabschiedet werden können, wenn dafür ein qualifiziertes Mehr erzielt wird. Damit wächst prinzipiell die Wahrscheinlichkeit, dass diese Vorlagen an der erhöhten Hürde scheitern können.

Die Belastung der Unternehmen würden während dem gesamten Rechtsetzungsprozess stärker in den Fokus rücken. Die Anwendung der Regulierungsbremse erfordert noch konsequentere Regulierungskostenschätzungen als bisher. Bessere Regulierungskostenschätzungen können frühzeitige Vereinfachungen von Vorlagen ermöglichen und verbessern die Entscheidungsgrundlagen von Bundesrat und Parlament, insbesondere, wenn sie gemeinsam mit dem erwarteten Nutzen der Regulierung kommuniziert werden. Auch die jeweils erforderlichen Beratungen im Parlament zur Anwendung der Regulierungsbremse dürften zusätzliche Aufmerksamkeit auf die Regulierungsbelastung der Unternehmen lenken.

Verzicht des Bundesrates auf den Antrag auf Zustimmung

Dem Bundesrat ist die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten ein wichtiges Anliegen. Er erachtet die vom Parlament verlangte Regulierungsbremse jedoch als ein wenig geeignetes Instrument. Die damit verbundenen staatspolitischen Neben-

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