Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 8Bundesblatt · BBl 2023 168
wirkungen erscheinen gewichtig (vgl. Ziff. 6.7) und die erwartete Entlastungswirkung für die Unternehmen eher überschaubar (vgl. Ziff. 6.3).
Mit der Regulierungsbremse würde das Mehrheitserfordernis von den Auswirkungen einer Vorlage auf die Unternehmen abhängig gemacht. Eine solche Privilegierung einzelner Interessen im Gesetzgebungsprozess wäre ein Novum und würde eine Abweichung von der verfassungsrechtlich bewährten Grundregel darstellen, wonach das Parlament mit der Mehrheit der Stimmenden entscheidet. Dies könnte auch für andere Anliegen eine Präzedenzwirkung haben und die häufigere Anwendung des qualifizierten Mehrs könnte tendenziell wichtige Reformen erschweren.
Die Hauptwirkung der Regulierungsbremse liegt in der Sensibilisierung und dem Schaffen von Transparenz über die Belastungen von Unternehmen. Der Bundesrat hat mit den 2019 verabschiedeten Richtlinien für die Regulierungsfolgenabschätzungen bei Rechtsetzungsvorhaben des Bundes (RFA-Richtlinien)5 bereits einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht und schlägt im Entwurf zum UEG eine zusätzliche gesetzliche Verankerung der Pflichten zu Regulierungskostenschätzungen vor. Verbesserungen scheinen daher auch ohne ungewünschte Nebenwirkungen (wie Einschränkungen der Handlungsfähigkeit des Parlaments) möglich.
Letztlich ist aus Sicht des Bundesrates die ausschliessliche Anknüpfung des Instruments an die Regulierungskosten der Unternehmen – unter Ausblendung der weiteren Kosten und Nutzen einer Regulierung – unvollständig und auch im Sinne einer volkswirtschaftlichen Effizienzbetrachtung wenig sinnvoll. Der Bundesrat lehnt aus den erwähnten Gründen die Einführung einer Regulierungsbremse weiterhin ab und verzichtet daher auf einen Antrag auf Zustimmung zu diesem Entwurf.
1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
Die Motion 16.3360 FDP-Liberale Fraktion ist sehr konkret formuliert. Entsprechend erscheint der Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung dieses parlamentarischen Auftrags beschränkt. Im Vordergrund steht primär die Festlegung des erforderlichen qualifizierten Mehrs und der Schwellenwerte für die Anwendung der Regulierungsbremse.
Die Motion lässt die Ausgestaltung des qualifizierten Mehrs grundsätzlich offen, nennt aber die bereits etablierte Form «Mehrheit der Mitglieder der beiden Räte»6 analog der Ausgabenbremse als Vorbild. Qualifizierte Mehrheiten für die parlamentarische Beschlussfassung des Parlaments stellen nach dem schweizerischen Verfassungsrecht die Ausnahme dar. Grundsätzlich ist die einfache Mehrheit der stimmenden Mitglieder nötig (Art. 159 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV7]); ausnahmsweise ist die Mehrheit der Mitglieder erforderlich und zwar gemäss Artikel 159 Absatz 3 BV für die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen, für die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf und für die Ausgabenbremse. Der
5 BBl 2019 8519
6 D. h. das zu erreichende Mehr im Nationalrat beläuft sich auf 101, jenes im Ständerat auf 24 Stimmen.
7 SR 101