Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 9Bundesblatt · BBl 2023 168
Bundesrat schlägt vor, für die Regulierungsbremse dasselbe qualifizierte Mehr zu übernehmen. Eine zusätzliche Verschärfung, beispielsweise eine erforderliche 2/3- Mehrheit, könnte zwar die Wirkung der Regulierungsbremse erhöhen, würde aber eine drastische Hürde für die Verabschiedung neuer Erlasse darstellen und wäre mit grösseren Blockaderisiken und potenziellem Reformstau verbunden.8
Die Schwellenwerte zu den Regulierungskosten und zur Anzahl der betroffenen Unternehmen haben die Funktion einer «Erheblichkeitsgrenze». Diese soll gewährleisten, dass nicht sämtliche Erlasse, sondern nur diejenigen, welche entweder mit einer gesamthaft beträchtlichen Erhöhung der Regulierungskosten für Unternehmen verbunden sind oder eine bestimmte Mindestanzahl Unternehmen zusätzlich belasten, der Regulierungsbremse unterstellt werden. Je höher die Schwellenwerte festgelegt werden, desto seltener kommt die Regulierungsbremse zur Anwendung. Sehr tiefe Schwellenwerte würden dazu führen, dass das qualifizierte Mehr nicht die Ausnahme, sondern den Regelfall darstellt. Der Erlassentwurf übernimmt dabei den im Motionstext als Indiz formulierten Schwellenwert von mehr als 10 000 betroffenen Unternehmen. Für die gesamthaft verursachten Regulierungskosten sämtlicher Unternehmen wird einen Schwellenwert von 100 Mio. Franken über einen Betrachtungszeitraum von zehn Jahren vorgeschlagen. Diese Schwelle führt dazu, dass auch Erlasse, welche zwar weniger als 10 000 Unternehmen betreffen (z. B. einzelne Branchen), aber gesamthaft betrachtet trotzdem mit hohen Regulierungskosten verbunden sind, ebenfalls der Regulierungsbremse unterstellt werden.
Orientiert man sich an den eigentlichen Zielen der Motion 16.3360 FDP-Liberale Fraktion – die Regulierungsbelastung der Unternehmen einzudämmen und im Rechtsetzungsprozess dafür ein stärkeres Bewusstsein zu schaffen – wären alternative Massnahmen vorstellbar. Eine höhere Sensibilität für die Anliegen der Unternehmen im Rechtsetzungsprozess liesse sich auch mit strikteren Vorgaben an die federführenden Verwaltungseinheiten (z. B. bezüglich Regulierungskostenschätzungen oder Prüfpflichten von Vereinfachungsmassnahmen für Unternehmen) oder mit institutionellen Anpassungen (z. B. die Schaffung einer Prüfstelle für die Regulierungsfolgenabschätzung oder für die Regulierungskostenschätzungen) erreichen.
Vorgaben zu systematischeren Regulierungskostenschätzungen und zur Prüfung von Vereinfachungsmöglichkeiten für Unternehmen bestehen bereits heute in Form von Richtlinien und sollen mit dem Entwurf zum neuen UEG geschärft und gesetzlich verankert werden.9 Würde nur das Unternehmensentlastungsgesetz eingeführt und auf die Regulierungsbremse verzichtet, bliebe ein Teil der erwarteten Wirkung der Regulierungsbremse erhalten, die damit verbundenen Nachteile könnten dagegen vermieden werden.
8 Stöckli, Andreas / Joller, Elisabeth (2019): Einführung einer Personalbremse – Gutachten zuhanden des EPA, abrufbar unter: www.epa.admin.ch > Themen > Personalpolitik > Personalpolitik im Bundesrat und Parlament > Personalpolitische Geschäfte des Bundesrates > Personalbestand/Personalkosten.
9 Das E-UEG umfasst sechs Elemente: (1) Regulierungsgrundsätze, (2) Prüfpflichten bei der Ausarbeitung von Erlassen, (3) Regulierungskostenschätzungen, (4) Monitoring der Belastung durch Regulierungskosten, (5) Bereichsstudien zur Identifikation von Entlastungsmöglichkeiten und (6) Stärkung von EasyGov, der elektronischen Behördenplattform für Unternehmen.