Botschaft zum Foltergütergesetz
1.1 Internationale Entwicklungen
Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 5Bundesblatt · BBl 2023 2408
Schliesslich empfahl die Gruppe, die Frage der Todesstrafe getrennt von der Frage der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu behandeln. Am 15. Dezember 2022 verabschiedete die UNO-Generalversammlung die Resolution 77/2095, in der alle Staaten aufgefordert sind, entsprechende Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Gerichts- und sonstige Massnahmen zu ergreifen, um die Herstellung, den Handel, die Ausfuhr, die Einfuhr und die Verwendung von Gütern zu verhindern und zu verbieten, die keinen anderen praktischen Zweck haben als den der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
Parallel dazu gab es auch eine Diskussion im Europarat, die jedoch rascher voranschritt als jene in der UNO. Im Januar 2018 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Empfehlung zur Stärkung der internationalen Regime gegen den Handel mit Gütern, die für Folter und die Todesstrafe verwendet werden. Daraufhin beauftragte das Ministerkomitee den Lenkungsausschuss für Menschenrechte mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie6 zu einem Rechtsinstrument zur Regelung des Handels mit Gütern, die für Folter und die Todesstrafe verwendet werden. Das Sekretariat erstellte zusammen mit dem Fachexperten Dr. M. Michael Crowley (Research Associate an der Universität Bradford, Vereinigtes Königreich, und bei der Omega Research Foundation) die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie. Die Grundlage bildete eine Umfrage unter den Europaratsmitgliedstaaten. Die Machbarkeitsstudie wurde im November 2019 vom Lenkungsausschuss angenommen. Die Studie analysierte die Situation in Bezug auf die entsprechende Art von Handel und die bestehenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften. Es wurden Massnahmen zur Stärkung der internationalen Regelungen durch eine Empfehlung des Europarats vorgeschlagen. Das Ministerkomitee gab im Februar 2020 die Ausarbeitung einer solchen Empfehlung in Auftrag.
Das Ministerkomitee verabschiedete am 31. März 2021 diese rechtlich nicht bindende Empfehlung CM/Rec(2021)2.7 Dabei war es der Ansicht, dass ein solches Instrument für den Kampf gegen die Todesstrafe und Folter von grosser Bedeutung sei und eine wichtige Hilfe für die Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen darstelle, die in Europa gegen diese Methoden kämpfen. Zudem stelle es auch ein starkes Signal an andere internationale Gremien dar. Die Empfehlung stützt sich weitgehend auf die von der EU im Jahr 2005 erlassene und 2019 totalrevidierte Verordnung
5 Call for input: The nature, scope and regulation of the production and trade of law enforcement equipment and weapons and the relationship with torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment. Abrufbar unter www.ohchr.org > Search > 77/209.
6 Étude de faisabilité du Comité directeur pour les droits de l’homme d’un instrument juridique concernant l’interdiction du commerce des biens utilisés pour la torture et d’autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants et pour la peine de mort. Abrufbar unter www.coe.int > Search > CDDH(2019)R92Addendum3.
7 Recommandation CM/Rec(2021)/2 du Comité des Ministres aux États membre sur des mesures contre le commerce de biens utilisés pour la peine de mort, la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants, adoptée par le Comité des Ministres le 31 mars 2021. Abrufbar unter www.coe.int > Droits de l’homme > Coopération intergouvernementale en matière de droits de l’homme > Publications > Recommandation CM/Rec (2021)2.