Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 17Bundesblatt · BBl 2023 2864
– Was die Veröffentlichungspflicht betrifft, so gelten Plattformen für Insiderinformationen, die gemäss den Regelungen der EU bereits bei der ACER registriert sind und von dieser zugelassen wurden, in der Schweiz als zugelassen. Dies hat zur Folge, dass eine Veröffentlichung gemäss der REMIT-Verordnung auf einer dieser Plattformen einer Veröffentlichung im Sinn des BATE entspricht (Art. 6 Abs. 1 und 3). Dementsprechend ist mit einer einmaligen Veröffentlichung auf einer dieser Plattformen die Pflicht gemäss der REMIT-Verordnung und diejenige nach dem BATE erfüllt.
– Analog dazu kann – unter dem Gesichtspunkt von Artikel 11 Absätze 1 und 3 – eine einzige Transaktion auch zu einer doppelten Übermittlungspflicht führen. Aufgrund der in Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe c verankerten Ausnahmen von der Übermittlungspflicht ist in so einem Fall eine Übermittlung an die ElCom ausreichend.
Eine ähnliche Situation kann auch entstehen, wenn ein Marktteilnehmer mehrere Transaktionen abschliesst oder mehrere Handelsaufträge erteilt, die jeweils schweizerische Energiegrosshandelsprodukte oder Energiegrosshandelsprodukte im Sinn der Regelungen der EU betreffen. Anders als bei den Teilnehmern am schweizerisch-europäischen Markt handelt es sich hier nicht um eine einzige Transaktion bzw. einen einzigen Handelsauftrag, die oder der ein schweizerisches Energiegrosshandelsprodukt betrifft, das ebenfalls den Regelungen der EU untersteht. Vielmehr handelt es sich um mehrere Transaktionen bzw. Handelsaufträge, die jeweils ein ganz bestimmtes Energiegrosshandelsprodukt betreffen. In einem solchen Fall muss der Marktteilnehmer die spezifischen Pflichten erfüllen, die für die Art des Energiegrosshandelsprodukts gelten, auf das sich die Transaktion oder der Auftrag bezieht (z. B. Art. 11 Abs. 1 und 3).
Zu den Teilnehmern am Schweizer Markt gehören unter anderem die nationale Netzgesellschaft nach Artikel 18 StromVG, die Betreiber von Übertragungs-, Verteil- und Speichernetzen für Strom oder Gas, Energiehandelsunternehmen, Strom- oder Gaserzeuger, Lieferanten, Bilanzgruppenverantwortliche sowie Endverbraucherinnen und - verbraucher, sofern diese einen bedeutenden Einfluss auf die Preise von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten haben können.
Bst. b: Das Gesetz gilt ebenfalls für natürliche und juristische Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz, die auf einem Energiegrosshandelsmarkt Transaktionen abschliessen oder Handelsaufträge erteilen, die Energiegrosshandelsprodukte im Sinn der Regelungen der EU betreffen (sog. Teilnehmer am europäischen Markt). Gemäss geltendem Recht unterliegen diese Teilnehmer im Bereich Strom den Artikeln 26abis–26cStromVV.
Im Gegensatz zu den Teilnehmern am Schweizer Markt ist es bei diesen natürlichen oder juristischen Personen zwingend erforderlich, dass sie ihren Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz haben, damit das BATE auf sie anwendbar ist. Eine Zweigniederlassung alleine reicht nicht aus. Weitere entscheidende Kriterien für die Bestimmung, ob eine natürliche oder juristische Person ein Teilnehmer am europäischen Markt ist, sind das Abschliessen von Transaktionen und das Erteilen von Handelsaufträgen auf einem Energiegrosshandelsmarkt (im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Bst. a), die Energieprodukte