Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 18Bundesblatt · BBl 2023 2864
betreffen, die den Regelungen der EU unterstehen. Mit anderen Worten: Es handelt sich um Personen, die der REMIT-Verordnung unterstellt sind.
Wie nach Artikel 26abis–26c StromVV unterliegen diese Personen spezifischen Pflichten, nämlich der Registrierungspflicht (vgl. Art. 4) und der Übermittlungspflicht (vgl. Art. 11). Hingegen sind Teilnehmer am europäischen Markt von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen (vgl. Art. 6 und 7). Da die Insiderinformationen, über die sie verfügen, bereits gestützt auf europäisches Recht veröffentlicht werden und die Öffentlichkeit (und somit auch die ElCom) Zugang zu den Plattformen hat, auf denen diese Informationen publiziert werden, wäre eine doppelte Veröffentlichungspflicht nicht gerechtfertigt.
Bst. c: Das Gesetz gilt auch für natürliche oder juristische Personen, die gewerbsmässig Transaktionen mit schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten vermitteln (sogenannte Vermittler am Schweizer Markt).
Um als Vermittler zu gelten, müssen diese natürlichen und juristischen Personen die folgenden zwei kumulativen Kriterien erfüllen:
– Erstens muss die Person gewerbsmässig handeln. Dies ist der Fall, wenn eine selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt.
– Zweitens muss die Person Transaktionen mit schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten vermitteln. Die Vermittlung von Transaktionen ist eine Tätigkeit, die darauf abzielt:
– Dritten (Käufern oder Verkäufern) die Möglichkeit zu bieten, unmittelbar eine Transaktion mit schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten abzuschliessen oder sie dabei zu unterstützen (d. h. die Transaktion wird abgeschlossen); oder
– ein Instrument zur Verfügung zu stellen, das es Dritten (Käufern oder Verkäufern) erleichtert, Transaktionen mit schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten abzuschliessen. Die blosse Bereitstellung von Mitteln, mit denen die Parteien einer Transaktion (oder einer möglichen Transaktion) miteinander kommunizieren können, reicht nicht aus.
Das Hauptmerkmal dieser Personen ist ihre Vermittlerrolle (unabhängig davon, ob sie als Auftraggeber oder als Agenten handeln). Im Unterschied zum Begriff des Marktteilnehmers ist also nicht der Abschluss, sondern die Organisation der Transaktion massgebend. Es ist indes nicht ausgeschlossen, dass dieselbe Person bei einer Transaktion als Vermittler und zugleich auch als Marktteilnehmer auftritt.
Als Vermittler am Schweizer Markt gelten in erster Linie Strom- und Gasbörsen, Broker und weitere Personen, die gewerbsmässig Transaktionen organisieren, sowie multilaterale Handelsplattformen. Die für die Schweiz bedeutendsten Strombörsen befinden sich in Frankreich (EPEX Spot) und Deutschland (EEX) und unterstehen damit den Pflichten gemäss den Regelungen der EU. EPEX Spot betreibt seit ihrer Gründung im Jahr 2009 den Schweizer Day-ahead-Markt. Im Juni 2013 startete sie dann den Schweizer Intraday-Markt.