Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 19Bundesblatt · BBl 2023 2864
Abs. 2
Auch wenn dies nicht präzisiert ist, gilt das Gesetz ohne Einschränkung für alle Sachverhalte, die einem unzulässigen Marktverhalten auf einem Energiegrosshandelsmarkt entsprechen (vgl. Art. 16 und 17 bzw. 39 und 40). Somit können diese besonderen Bestimmungen auch andere als in Absatz 1 genannte Personen betreffen. Diese Personen haben allerdings einen direkten Bezug zu schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten, sei es durch die Ausnützung einer Insiderinformation oder eine Marktmanipulation.
Hingegen ist das BATE nicht anwendbar, wenn unzulässiges Marktverhalten gleichzeitig auch gegen das FinfraG verstösst. Auch die europäischen Regelungen sehen im Falle von Überlappungen einen Vorrang des Finanzmarktrechts gegenüber der Gesetzgebung über die Energiegrosshandelsmärkte vor. Diese Ausnahme gilt sowohl für Widerhandlungen (die Anwendbarkeit von Art. 142 oder 143 FinfraG schliesst eine gleichzeitige Anwendbarkeit von Art. 16 oder 17 BATE aus) als auch für Straftaten (die Anwendbarkeit von Art. 154 oder 155 FinfraG schliesst eine gleichzeitige Anwendbarkeit von Art. 39 oder 40 BATE aus).
Art. 3 Begriffe
Abs. 1
Bst. a: Im Sinn des BATE gilt als «Energiegrosshandelsmarkt» jeder Markt in der Schweiz oder in der EU, auf dem Energiegrosshandelsprodukte direkt oder über einen Vermittler gehandelt werden.
Wie bereits in Artikel 2 Absatz 1 präzisiert, muss sich der betreffende Energiegrosshandelsmarkt zwingend in der Schweiz oder in der EU befinden. Der Begriff «Energiegrosshandelsmarkt» umfasst sowohl Waren- als auch Derivatemärkte, die von wesentlicher Bedeutung für den Energiemarkt und die Finanzmärkte sind. Dazu gehören unter anderem regulierte Märkte wie Strom- und Gasbörsen, multilaterale Handelssysteme, ausserbörsliche Transaktionen und bilaterale Verträge, die direkt oder über Vermittler abgewickelt werden.
Bst. b: Unter den Ziffern 1–4 werden Verträge und Derivate aufgelistet, die unter die Definition eines schweizerischen Energiegrosshandelsprodukts fallen.
Als «schweizerisches Energiegrosshandelsprodukt» gilt ein Vertrag über die Lieferung (Verkauf und Weiterverkauf) von Strom oder Gas in der Schweiz (Ziff. 1).
Der Begriff «Gas» umfasst in erster Linie Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG). Ob der Gastransport in Rohrleitungen oder anderweitig erfolgt, zum Beispiel per Lastwagen oder mit der Eisenbahn, ist unerheblich. Als Gas gelten überdies auch Biogas und Gas aus Biomasse sowie andere Gasarten, sofern diese Gase auf technische und sichere Weise in das Gasnetz eingespeist und durch dieses transportiert werden können.
Betreffend Liefervertrag ist in Bezug auf den geografischen Geltungsbereich zwingend erforderlich, dass die Lieferung des Stroms oder des Gases in der Schweiz erfolgt. Daher fallen Verträge über die Lieferung von Strom oder Gas, der oder das in der Schweiz produziert oder erzeugt, aber ausserhalb der Landesgrenzen geliefert