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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 20Bundesblatt · BBl 2023 2864

wird, nicht unter die Definition des Energiegrosshandelsprodukts. Hingegen werden Ausgleichsverträge, aber auch Verträge, die Intraday-, Within-day-, Day-ahead-, Two-day-ahead- und Weekend-Produkte betreffen, sowie Wochen-, Monats-, Quartals- und Jahreskontrakte, langfristige Verträge oder Verträge über andere Handelszeitbereiche auf dem Markt allgemein als Strom- oder Gaslieferverträge betrachtet.

Verträge über die Lieferung von Strom oder Gas an Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der Schweiz gelten jedoch nur als schweizerische Energiegrosshandelsprodukte, wenn diese Verbraucherinnen und Verbraucher einen bedeutenden Einfluss auf die Preise dieser Produkte haben können. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Strom oder das Gas in der Schweiz verbraucht wird. Es handelt sich dabei um eine Einschränkung für Verträge, die eine Lieferung an Endverbraucherinnen und Endverbraucher betreffen.

Verträge über die Verteilung von Strom oder Gas an Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der Schweiz (Ziff. 2) gelten nur dann als schweizerische Energiegrosshandelsprodukte, wenn diese Verbraucherinnen und Verbraucher einen bedeutenden Einfluss auf die Preise dieser Produkte haben können. Der geografische Geltungsbereich dieser Art von Verträgen ergibt sich unmittelbar aus Ziffer 1, wonach die Bedingung einer Lieferung in der Schweiz auf Verträge über die Verteilung ausgedehnt wird.

Beim Vertrag über den Transport von Strom oder Gas (Ziff. 3) ist hinsichtlich des geografischen Geltungsbereichs massgebend, dass sich mindestens eine Gebotszone (bidding zone) oder ein Lieferpunkt (delivery point) in der Schweiz befindet. Unter die Definition des schweizerischen Energiegrosshandelsprodukts fallen daher:

– Verträge über den Transport von Strom oder Gas (einschliesslich LNG) zwischen Gebotszonen oder Lieferpunkten, die sich geografisch (ganz oder teilweise) auf schweizerischem Gebiet befinden,

– Verträge über den Transport von Strom oder Gas (einschliesslich LNG) durch die Schweiz;

– Verträge über den Transport von Strom oder Gas (einschliesslich LNG) von einer Gebotszone oder einem Lieferpunkt ausserhalb der Schweiz zu einer Gebotszone oder einem Lieferpunkt, die oder der (ganz oder teilweise) innerhalb der Schweiz liegt, sowie

– Verträge über den Transport von Strom oder Gas (einschliesslich LNG) von einer Gebotszone oder einem Lieferpunkt, die oder der geografisch (ganz oder teilweise) innerhalb der Schweiz liegt, zu einer Gebotszone oder einem Lieferpunkt ausserhalb der Schweiz.

Beispiele hierfür sind Verträge betreffend die Vergabe von Übertragungs- und Transportkapazitäten für Strom oder Gas, wobei auch Verträge über die Vergabe von Kapazitäten an der Schweizer Grenze erfasst sind, unabhängig davon, in welchem Handelszeitbereich (Forward, Day-ahead, Intraday) und auf welchem Markt (Primär- oder Sekundärmarkt) sie abgeschlossen werden.

Bei Verträgen über den Transport von Strom oder Gas sind Überschneidungen mit den Regelungen der EU möglich. In der Tat können solche Verträge sowohl als schweizerische Energiegrosshandelsprodukte als auch als Energiegrosshandelspro-