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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 24Bundesblatt · BBl 2023 2864

wendung in der EU, da es den Verbraucherinnen und Verbrauchern selbst häufig gar nicht bekannt ist.

2. Abschnitt:

Pflichten der Marktteilnehmer und Vermittler sowie Zulassung von Plattformen für Insiderinformationen und von Meldemechanismen

Art. 4 Registrierung der Marktteilnehmer

Abs. 1

Die Registrierungspflicht gilt für alle Teilnehmer am Schweizer Markt sowie für alle Teilnehmer am europäischen Markt, und zwar schon bevor sie auf den Energiegrosshandelsmärkten Transaktionen abschliessen oder Handelsaufträge erteilen.

Auch wenn sie bereits bei einer ausländischen Energiemarktaufsichtsbehörde registriert sind, unterstehen die Teilnehmer am Schweizer Markt und die Teilnehmer am europäischen Markt der Pflicht, sich in der Schweiz bei der ElCom zu registrieren. Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der REMIT-Verordnung sieht vor, dass sich ein Marktteilnehmer nur bei einer einzigen nationalen Regulierungsbehörde registrieren lassen darf. Da die Schweiz jedoch kein EU-Mitgliedstaat ist, lässt sich eine doppelte Registrierung nicht vermeiden. Sollte zwischen der Schweiz und der EU ein Abkommen zustande kommen, das die REMIT-Verordnung für die Schweiz als anwendbar erklärt, wäre eine gegenseitige Anerkennung der Registrierung und ein gegenseitiges Zugangsrecht zu den Verzeichnissen über die Marktteilnehmer gewährleistet.

Bei Teilnehmern am schweizerisch-europäischen Markt ist eine einmalige Registrierung bei der ElCom ausreichend. Allerdings müssen sie der ElCom über ihre Kennung mitteilen (Abs. 2 Bst. d), dass sie bereits bei der ACER registriert sind (vgl. hierzu die Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 1 Bst. a).

Die Registrierungspflicht besteht auch dann, wenn eine Muttergesellschaft, eine Tochtergesellschaft oder ein anderes Unternehmen, das mit dem Marktteilnehmer verbunden ist, bereits registriert ist oder sich im Registrierungsprozess befindet. Hingegen müssen sich Zweigniederlassungen eines Marktteilnehmers, die keine unabhängigen juristischen Personen sind, nicht als separate Marktteilnehmer registrieren lassen.

Abs. 2 und 3

Bei der Registrierung müssen die Marktteilnehmer der ElCom eine Reihe von Informationen übermitteln, die diese für ihre Aufsichtstätigkeiten benötigt. Unter Vorbehalt von Artikel 5 werden diese Angaben im Informationssystem der ElCom gespeichert und sind nicht öffentlich zugänglich (vgl. Art. 21 Abs. 3).

Um den administrativen Aufwand für Marktteilnehmer, die bereits bei einer nationalen Regulierungsbehörde eines EU-Mitgliedstaatsregistriert sind, möglichst klein zu halten, können diese der ElCom genau die gleichen Informationen liefern, die sie gemäss den Regelungen der EU bereits übermittelt haben.