Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 25Bundesblatt · BBl 2023 2864
Abs. 4
Des Weiteren müssen die Marktteilnehmer Änderungen dieser Informationen der ElCom mitteilen. Die Registrierungspflicht ist somit keine einmalige Verpflichtung, sondern eine ständige Anforderung. Wenn die Änderungen nicht unverzüglich der ElCom mitgeteilt werden, gilt die Registrierung als unvollständig. Marktteilnehmer, deren Registrierungsformular nicht mehr aktuell ist, verletzen somit die Registrierungspflicht. Auch wenn die Verantwortung bei den Marktteilnehmern liegt, ist es derzeit in der EU gängige Praxis, dass die nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten die Marktteilnehmer regelmässig (z. B. jährlich) an diese Pflicht erinnern.
Abs. 5
Nach der Registrierung weist die ElCom den Marktteilnehmern eine Kennung zu. Um Mehrdeutigkeiten auf europäischer Ebene zu vermeiden, werden Kennungen, die den Marktteilnehmern bereits von der ACER gemäss den Regelungen der EU zugewiesen wurden, von der ElCom übernommen. Da die Marktteilnehmer der ElCom bei ihrer Registrierung mitteilen müssen, ob sie bereits über eine solche Kennung verfügen (Abs. 2 Bst. d), kann die ElCom diese Marktteilnehmer problemlos identifizieren.
Abs. 6
Unter Berücksichtigung der Regelungen der EU regelt der Bundesrat die Einzelheiten des Verfahrens zur Registrierung der Marktteilnehmer und umschreibt die für die Registrierung zu übermittelnden Informationen nach Absatz 2 näher. Er kann dabei insbesondere vorsehen, dass die ElCom ein Online-Formular zur Verfügung stellt, mit dessen Hilfe die Marktteilnehmer die für die Registrierung erforderlichen Informationen übermitteln können.
Abs. 7
Der Bundesrat kann ausserdem Ausnahmen von der Registrierungspflicht insbesondere für Teilnehmer am Schweizer Markt und Teilnehmer am europäischen Markt vorsehen, die nur Transaktionen abschliessen oder Handelsaufträge erteilen im Zusammenhang mit den Verträgen im Sinn von Artikel 11 Absatz 9 Buchstaben b und
c. Es handelt sich dabei um Verträge über die physische Lieferung von Strom, der in einer einzigen oder mehreren Produktionsanlagen mit eingeschränkter Kapazität erzeugt wurde, und um Verträge über die physische Lieferung von Gas, das in einer einzigen Produktionsanlage mit eingeschränkter Kapazität erzeugt wurde.
Art. 5 Register der Marktteilnehmer
Abs. 1
Die ElCom führt ein öffentliches Register aller Teilnehmer am Schweizer Markt und am europäischen Markt, die bei ihr registriert sind, und hält dieses laufend auf dem aktuellen Stand. Dieses Register ist das schweizerische Pendant zum zentralen europäischen Register der Marktteilnehmer (CEREMP).